2.32.2 (k1956k): B. Erklärung Chruschtschows zur Einheit Deutschlands

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Erklärung Chruschtschows zur Einheit Deutschlands]

Zu der Aufsehen erregenden Chruschtschow-Erklärung habe er folgendes festzustellen: Mollet habe sie vor 30 anwesenden Personen wörtlich in der bekannten Form wiedergegeben 5. Faure 6 habe diese Tatsache in einer Pressekonferenz in Paris bestätigt. Die Abschwächungserklärung von Pineau 7 sei offenbar auf Druck von Moskau gegeben worden 8. Der Bundesminister für Wohnungsbau meint, man solle die innere Unlogik der Pineau-Erklärung herausstellen („neutral" - „gegen"). Der Vorschlag, den Botschafter Haas zur Klärung der Angelegenheit im Kreml vorstellig werden zu lassen, findet nicht die Zustimmung des Bundeskanzlers 9, da er lediglich eine diplomatische Abschwächung eines klaren Tatbestandes zur Folge haben würde. Der Bundeskanzler gibt seiner Enttäuschung über die deutsche Presse Ausdruck, die es nicht verstehe, eine Angelegenheit wie die Chruschtschow-Erklärung richtig zu behandeln. Auch die Pressedarstellung seiner Erklärung über den Bundesminister von Merkatz sei entstellt gewesen 10. Ein weiteres Beispiel sei die Haltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Welter) 11.

5

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A. - Siehe dazu die Ausführungen Adenauers in der Pressekonferenz am 5. Juni 1956 (B 145 I/60) sowie Bulletin vom 7. und 9. Juni 1956, S. 993 und 1014.

6

Maurice Faure (geb. 1922). Gymnasiallehrer und Lehrtätigkeit am Institut für Politische Studien in Toulouse, 1940-1944 aktiv im französischen Widerstand, 1951-1981 Mitglied der französischen Nationalversammlung (Radikalsozialistische Fraktion), 1953-1955 Generalsekretär der Radikalsozialistischen Partei, 1956-1958 Staatssekretär im Außenministerium, 1958 Minister für die Europäischen Institutionen, 1961-1968 Präsident der Europäischen Bewegung, 1961-1965 und 1969-1971 Vorsitzender der Radikalsozialistischen Partei, 1972 mitbeteiligt an der Gründung des „Mouvement des Radicaux de Gauche" (MRG), 1980-1984 MdEP, 1981 Justizminister, 1988 Staatsminister für Ausrüstung und Wohnungsfragen.

7

In seiner Rede vor dem amerikanischen Presseklub hatte Pineau am 7. Juni 1956 in Paris erklärt, Chruschtschow habe gesagt, „er ziehe es vor, 20 Millionen Deutsche auf seiner Seite zu haben, als 70 Millionen - selbst neutralisiert - gegen sich. Dies bedeutet nicht, daß er gegen ein neutralisiertes Deutschland ist, sondern daß er sich gegen ein neutralisiertes Deutschland wendet, das gegen ihn ist". (AdG 1956, S. 5810).

8

Vgl. dazu den Kommentar von TASS vom 7. Juni 1956 (ebenda) sowie Bulletin vom 23. Juni und 20. Juli 1956, S. 1117 und 1312.

9

Abweichend davon hatte sich Adenauer in der Pressekonferenz am 5. Juni 1956 geäußert (B 145 I/60).

10

Die FAZ hatte am 26. Mai 1956 berichtet, von Merkatz habe in einer Rede in Lüneburg die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Ostblockstaaten vorgeschlagen. Ein Regierungssprecher hatte diesen Vorschlag als nicht der Politik der Bundesregierung entsprechend abgelehnt (ebenda). - Adenauer hatte in der Pressekonferenz am 5. Juni erklärt, es sei „unmöglich, daß Mitglieder des Kabinetts Extratouren tanzen und in einer wichtigen politischen oder wirtschaftspolitischen Frage Meinungen publizieren, die im Gegensatz stehen zu der Meinung anderer Herren. Es gibt nur etwas: einen Beschluß des Kabinetts, und diesem Beschluß des Kabinetts haben sich in allen Fällen diejenigen Mitglieder des Kabinetts, die anderer Auffassung sind, zu fügen. Der Durcheinander, wie er jetzt gewesen war, der wird aufhören! Das ist unmöglich." (B 145 I/60). - Die Fraktion der DP hatte die Äußerungen Adenauers über von Merkatz als „brüskierend" bezeichnet und Beratungen angekündigt über die Folgerungen, die gegebenenfalls zu ziehen seien (Zeitgeschehen 1956, P 315). - In den Aufzeichnungen zu dieser Sitzung hielt von Merkatz dazu fest: „Bundeskanzler: [...] Unsere Presse ist schlimm: Ich erwähne den Fall mit Herrn von Merkatz. Er hat in Lüneburg in sehr vorsichtiger Form eine Frage angeschnitten, ohne sich damit in Gegensatz zur Grundlinie der Regierungspolitik zu setzen. Was hat die Frankfurter Zeitung daraus gemacht! Dann darauf die Reaktion der Fraktion. Ich habe mit Herrn von Merkatz gesprochen." (Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-041/1). - Fortgang zu Fragen der Wiedervereinigung 147. Sitzung am 15. Aug. 1956 TOP 1 (Politische Lage).

11

Dr. rer. pol. Erich Welter (1900-1982). 1920-1932 Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Zeitung, 1932-1934 Chefredakteur der Vossischen Zeitung, 1935-1943 Redaktionsmitglied der Frankfurter Zeitung, Leiter des Wirtschaftsteils, seit 1931 Privatdozent, 1944 außerplanmäßiger, 1948-1965 ordentlicher. Professor für Volkswirtschaftslehre zunächst in Frankfurt/Main, ab 1948 in Mainz, 1949 bis 1980 Gründungsherausgeber der FAZ. - Welter hatte z.B. die „Gürzenich-Rede" Adenauers bei der Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie am 23. Mai 1956 scharf kritisiert („Wirtschafswunder, letzter Akt?", FAZ vom 26. Mai 1956).

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