2.32.6 (k1956k): 1. Stand und Weiterführung der Truppenvertragskonferenz, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Stand und Weiterführung der Truppenvertragskonferenz, AA

Staatssekretär Professor Hallstein weist in einer Vorbemerkung auf die Dringlichkeit des baldigen Abschlusses der Konferenz 21 hin, sowohl wegen ihrer bisherigen langen Dauer als auch wegen der dadurch entstehenden hohen Kosten (monatlich rd. 50 000 DM). Bei dem allgemein bestehenden Wunsch, die Verhandlungen abzuschließen, erbitte er daher dringend die Entscheidung des Kabinetts zu den vorgelegten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Der Bundesminister des Auswärtigen ergänzt diese Ausführungen dahin, daß der Truppenvertrag unter allen Umständen besser sei als der jetzige Zustand, bei dem weitgehend bisherige besatzungsrechtliche Regelungen weitergelten. Das Bundeskabinett schließt sich der Auffassung an, daß auf einen beschleunigten Abschluß hingewirkt werden solle. Ministerialdirektor Dr. v. Grolman (AA) trägt vor, daß zwei Komplexe zu behandeln seien: Einmal die Fragen, über die bisher mit den Entsendestaaten keine Einigung zu erzielen war, zum anderen diejenigen Fragen, bei denen bisher die Übereinstimmung der Ressorts fehlt. Zu den in den Vorlagen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministers der Finanzen 22 behandelten Gegenständen nimmt das Kabinett in folgender Weise Stellung:

21

Die Konferenz hatte die Aufgabe, die Übergangsregelungen des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 1952 (Text in BGBl. 1955 II 321, im folgenden: Truppenvertrag) durch Vereinbarungen zu ersetzen, die auf der Grundlage des Abkommens zwischen den Parteien des NATO-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (Text in Engel, Handbuch, S. 415-435; im folgenden: Truppenstatut) getroffen und durch diejenigen Bestimmungen ergänzt werden sollten, die „im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse in Bezug auf die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte erforderlich sind" (Art. 8 Abs. 1 [b] des Truppenvertrags). - An der Konferenz, die am 11. Okt. 1955 in Bonn begonnen hatte, nahmen neben der Bundesrepublik Vertreter der Staaten teil, die im Bundesgebiet Streitkräfte stationiert hatten: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Kanada, die Niederlande und die USA. Der Lenkungsausschuß, in dem die Leiter der Delegationen vertreten waren, stand unter dem Vorsitz des Belgiers Georges François Kaeckenbeck. Dieser Ausschuß überwies die zu behandelnden Themen an den Rechts-, Verwaltungs- oder Versorgungs- und Finanzausschuß (siehe dazu Bulletin vom 6. Dez. 1955, S. 1935).

22

Vorlage des AA vom 18. Mai 1956 in AA B 86 Bd. 252 und B 136/3129. Vorlage des BMF vom 4. Juni 1956 in B 136/3129 und AA B 86 Bd. 253.

1) Strafgerichtsbarkeit

Ministerialdirigent Dr. von Grolman (AA) trägt vor, daß eine politisch bedeutsame Meinungsverschiedenheit zwischen den Entsendemächten und der Bundesrepublik bei der Frage der konkurrierenden Gerichtsbarkeit bestünde. Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes, grundsätzlich an der Zuständigkeit deutscher Gerichtsbarkeit festzuhalten und keinen generellen Verzicht auszusprechen 23, findet die Zustimmung des Kabinetts.

23

Entsprechend Art. VII Abs. 3 (c) des Truppenstatuts sollte der Aufnahmestaat das Ersuchen des Entsendestaates auf Verzicht der Ausübung der Gerichtsbarkeit wohlwollend prüfen.

2) Gewahrsam

Der Bundesminister der Finanzen will die vorzeitige Aufgabe des Gewahrsamsrechts 24 auf Mitglieder der Truppe beschränkt wissen und hält die Ausdehnung auf Mitglieder des zivilen Gefolges und auf Angehörige, außer im Notfall, nicht für zulässig. Demgegenüber weist Staatssekretär Prof. Hallstein darauf hin, daß beispielsweise bei den Amerikanern viele Funktionen von Zivilpersonen vorgenommen würden, die in anderen Ländern Uniformierten übertragen seien (Beispiel: Zahlmeister, Meteorologen). Der Vizekanzler hält infolgedessen eine Dreiteilung für erforderlich. Grundsätzlich beschließt das Kabinett dazu, daß die Mitglieder des zivilen Gefolges und die Angehörigen nicht anders behandelt werden dürfen, wie in anderen NATO-Stationierungs-Ländern.

24

Art. VII Abs. 5 (c) des Truppenstatuts.

3) Organisationen 25

25

Die Entsendestaaten wünschten, daß bestimmte Organisationen und wirtschaftliche Unternehmen den Truppen gleichgestellt würden.

Als Beispiel werden die PX-Läden 26 und das amerikanische Rote Kreuz erwähnt. Der Bundesminister der Finanzen gibt seine Zustimmung zu Ressortbesprechungen in dieser Frage. Staatssekretär Dr. Bergemann wünscht eine enge Beschränkung des Kreises der privilegierten Organisationen.

26

Abkürzung für Post-Exchange-Militärkaufhäuser der amerikanischen Streitkräfte.

4) Nahe Verwandte 27

27

Art. I Abs. 1 (c) des Truppenstatuts.

Der Wunsch des Auswärtigen Amtes geht dahin, eine gewisse Ausweitung über Ehegatten und Kinder hinaus entsprechend den Stationierungsverträgen in anderen Ländern zuzulassen. Der Bundesminister der Finanzen wünscht in solchen Fällen eine Konsultierung der deutschen Behörden. Der Bundesminister des Auswärtigen weist aus außenpolitischen Gründen auf die Untunlichkeit einer solchen Konsultationsklausel hin, die nur zu unliebsamen Auseinandersetzungen führen würde. Die Frage sei auch unbedeutend, da von 240 000 Angehörigen der Streitkräfte 235 000 ohnehin privilegiert seien, so daß nach dem derzeitigen Stand die Konsultationen nur für etwa 6000 Personen notwendig sein würden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterstützt die Auffassung des Bundesministers des Auswärtigen. Der Bundesminister der Finanzen stellt seine Bedenken ebenfalls zurück, wenn Vorsorge getroffen werde, daß die Zahl des zusätzlich zu privilegierenden Personenkreises nicht übertrieben groß werde.

5) Urlauber 28

28

Die Entsendestaaten hatten vorgeschlagen, Angehörige ihrer Streitkräfte, die ihren Urlaub im Bundesgebiet verleben wollten, den Mitgliedern der Truppen gleichzustellen.

Das Auswärtige Amt will die Truppenprivilegien grundsätzlich auf Urlauber aus Berlin beschränkt wissen, möchte aber ein gleiches Entgegenkommen für amerikanische und kanadische Urlauber konzedieren, die in Europa und Nordafrika stationiert sind und nicht in der Lage sind, ihren Urlaub in der überseeischen Heimat zu verbringen. Der Bundesminister der Finanzen stimmt diesen Ausweitungen zu, wenn sie sich ausschließlich auf die Überseemächte USA und Kanada beschränken, mit denen dieserhalb Sonderverhandlungen zu führen seien. Bei dieser Gelegenheit solle bei diesen Mächten auf Freigabe ihrer für Erholungszwecke noch beschlagnahmten privaten Liegenschaften hingewirkt werden.

6) Manöverrecht 29

29

Die Entsendestaaten hatten zwar dem Vorschlag zugestimmt, die deutschen Behörden vor dem Manöverbeginn anzuhören, sich aber bei Meinungsverschiedenheiten die Entscheidung vorbehalten.

Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes, bei Meinungsverschiedenheiten ein Gutachten von Saceur 30 einzuholen, findet die Zustimmung des Kabinetts. Staatssekretär Ritter von Lex gibt gegenüber der Anrufung von Saceur zu bedenken, daß dies eine rein militärische Einrichtung sei. Um auch den zivilen Interessen Rechnung zu tragen, schlage er vor, darauf hinzuwirken, daß in den Fällen seiner Anrufung ein Vertreter der zivilen deutschen Verwaltung beteiligt werde. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist in diesem Zusammenhang auf die Zustände in der Lüneburger Heide hin, die noch immer Anlaß zu erheblichen Klagen und Streitereien gäben.

30

Abkürzung für Supreme Allied Commander Europe.

7) Direktbeschaffungen 31

31

Deutsche Firmen, die Lieferverträge mit den ausländischen Streitkräften abgeschlossen hatten, konnten sich bei Streitigkeiten nicht an deutsche Gerichte wenden, sondern nur an die Verwaltung der Streitkräfte. Die deutschen Unterhändler hatten deshalb vorgeschlagen, daß das AA eine „Prozeßstandschaft" übernehmen sollte, um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten.

Der Vorschlag der „Prozeßstandschaft" des Auswärtigen Amtes bezweckt die Sicherung eines rechtsstaatlichen Schutzes, wie sie bereits in ähnlicher Weise für die zivilen Arbeitskräfte vereinbart worden sei. Der Bundesminister der Finanzen erklärt als Voraussetzung seiner Zustimmung die eindeutige Festlegung, daß die durch die Prozeßstandschaft entstehenden Aufwendungen durch die Streitkräfte ersetzt würden. Einverständnis bestand auch darüber, daß diese Prozeßstandschaft sich nur auf Inländer und inländische Firmen, nicht aber auch auf Ausländer erstrecken solle. Hierüber sowie über die Frage, ob der Lieferant ein Wahlrecht habe, welches Verfahren er anwenden wolle, müsse noch in Ressortbesprechungen eine Klärung herbeigeführt werden.

8) Finanzielle Fragen

Ministerialdirigent Dr. v. Grolman (AA) trägt vor, daß die Entsendestaaten bisher Weisung hatten, vor der Klärung der Stationierungskosten 32 über die finanzielle Seite nicht zu verhandeln. Nunmehr bestehe wohl bald die Möglichkeit zu einer generellen Klärung auch der finanziellen Fragen. Dabei bedürfe die deutsche Delegation verbindlicher Weisung zunächst zu folgenden Punkten:

32

Vgl. 136. Sitzung am 30. Mai 1956 TOP 1.

a)

Rundfunkgebühren 33

Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß diesem Punkte keine wesentliche finanzielle Bedeutung zukomme; auch würden in Amerika keine Rundfunkgebühren erhoben. Nach Meinung des Kabinetts handelt es sich aber hierbei um eine Grundsatzfrage der gleichen Rechtsbehandlung. Es soll daher zunächst geprüft und geklärt werden, wie die Angelegenheit in anderen NATO-Ländern gehandhabt wird.

b)

Übernormale Benutzung der Straßen 34

Grundsätzlich herrscht Übereinstimmung darüber, daß für die normale Abnutzung der Straßen eine Globalabfindung nicht verlangt werden kann. Die Debatte beschränkt sich daher auf die Frage, ob eine Forderung auf Erstattung der mit etwa 100 Millionen DM veranschlagten Sonderkosten für die überdurchschnittliche Abnutzung der Straßen erhoben werden kann. Der Bundesminister der Finanzen meint, daß eine Teilerstattung des durch überschwere Militärfahrzeuge, insbesondere in der Nähe von Truppenübungsplätzen, entstehenden Kostenaufwandes für die Panzerfestmachung und Kanalisierung überbeanspruchter Straßen geltend gemacht werden müsse. Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Vizekanzlers, daß über diese Frage zunächst Sonderverhandlungen zwischen den Ressorts (Bundesministerien für Verteidigung, der Finanzen, für Verkehr, des Innern und Auswärtiges Amt) stattfinden sollen.

c)

Private Kraftfahrzeuge

Der Bundesminister der Finanzen erklärt einen völligen Verzicht auf die Erhebung der Mineralölsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer 35 für die privaten Kraftfahrzeuge der stationierten Truppenangehörigen für ausgeschlossen. Wohl aber erklärt er sich mit Rücksicht darauf, daß die von Ausländern benutzten Kraftwagen durchschnittlich wesentlich größer sind als die deutschen Kraftwagen, zu einem Entgegenkommen hinsichtlich der Höhe dieser Steuerleistungen bereit; er denke an die Zugrundelegung einer durchschnittlichen Steuerlast, wie sie etwa bei der Benutzung eines deutschen Opel-Kapitäns erwachse 36. Das Kabinett ist der Meinung, daß diese Frage so behandelt werden müsse, wie sie auch in anderen Ländern in gleicher Lage gehandhabt würde.

33

Die Entsendestaaten hatten die Zahlung von Rundfunk- und Fernsehgebühren für Apparate, die außerhalb von militärischen Anlagen betrieben wurden, mit dem Argument abgelehnt, daß die Mitglieder der Truppen hauptsächlich ihre eigenen Sender hörten, die Gebühren aber den deutschen Rundfunkanstalten zugeleitet würden.

34

Eine solche Abgabe war im Truppenstatut nicht vorgesehen.

35

Nach dem Truppenstatut waren die Mitglieder der Streitkräfte von diesen Steuern befreit.

36

Entsprach etwa 19 Dollar pro Monat.

9) Strafrechtlicher Schutz der Sicherheit der Streitkräfte 37

37

Nach Art. VII Abs. 11 des Truppenstatuts sollte der Aufnahmestaat verpflichtet werden, die gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen, die er für notwendig hielt.

Ministerialdirigent Dr. v. Grolman trägt die Auffassung des Auswärtigen Amtes dahingehend vor, daß das in Vorbereitung befindliche Vierte Strafrechtsänderungsgesetz 38 den strafrechtlichen Schutz der ausländischen Streitkräfte ausreichend sichere, so daß darüber hinaus gehende vertragliche Bindungen abzulehnen seien. Demgegenüber verlangten die Entsendestaaten praktisch die Aufrechterhaltung der strafrechtlichen Schutzbestimmungen im Anhang A zum Truppenvertrag. Das Kabinett beschließt, daß bei den weiteren Verhandlungen der bisherige deutsche Standpunkt aufrecht erhalten werden soll.

38

Vgl. 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP 8.

10) Kündigung 39

39

Art. XIX des Truppenstatuts sah vor, daß jeder Mitgliedstaat vier Jahre nach Inkrafttreten des Statuts den Vertrag kündigen konnte.

a)

Der von den Entsendestaaten gewünschte Verzicht auf das Kündigungsrecht zum NATO-Statut wird von dem Kabinett abgelehnt.

b)

Auf den von den Entsendestaaten gewünschten Verzicht auf eine Kündigungsmöglichkeit der Zusatzvereinbarungen, solange die Entsendestaaten Truppen in der Bundesrepublik unterhielten, geht die Meinung des Kabinetts dahin, die Kündigungsklausel so zu gestalten, daß sie der gleichen Bestimmung im Aufenthaltsvertrag entspricht.

c)

Hinsichtlich der Revision der Zusatzvereinbarungen hält das Kabinett es für erforderlich, daß sie im ganzen oder hinsichtlich einzelner Bestimmungen nach Ablauf von zwei Jahren möglich sein müsse.

Nach Abschluß dieser Verhandlungen gibt der Bundesminister der Finanzen die Erklärung zu Protokoll, daß er seine Vorlage vom 4. Juni 1956 zurückstellt 40.

40

Schäffer notierte dazu u.a.: „Am Schluß der Sitzung verweise ich auf meine Vorlage vom 4.6.1956, die (infolge Abwesenheit des Herrn Bundesministers des Auswärtigen und anderer Herren) ich in dieser Kabinettssitzung nicht mehr besprochen haben will und infolge Zeitablaufs auch nicht mehr besprechen kann. Sie wird ausdrücklich zurückgestellt für eine Kabinettssitzung nach Rückkehr des Herrn Bundeskanzlers." (Schreiben an Hartmann in Nachlaß Schäffer N 1168/34). - Fortgang 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP 1. - Siehe auch 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP C.

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