2.33.4 (k1956k): 3. Arbeitszeitverkürzung bei der Volkswagenwerk GmbH, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 14). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Arbeitszeitverkürzung bei der Volkswagenwerk GmbH, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt zunächst einen Überblick über die Entwicklung des Bruttosozialprodukts und der Löhne in den Jahren 1954, 1955 und 1956 6. Er führt aus, daß in letzter Zeit die Forderung nach höheren Löhnen mit der Forderung nach verkürzter Arbeitszeit gekoppelt werde 7. Die Gewerkschaften hätten bei den Verhandlungen über diese Fragen eine monopolartige Stellung, während die Arbeitgeberverbände zu nachgiebig seien. Auf Gewerkschaftsseite handele es sich zum Teil um einen mit anderen Mitteln geführten Kampf gegen die Aufrüstung. Nach Erschöpfung des Arbeitsmarktes und bei der geringen Ergiebigkeit des Kapitalmarktes könne man künftig nur mit einer geringen Erhöhung des Bruttosozialprodukts von etwa 3% jährlich rechnen. Die Lohnforderungen hätten in letzter Zeit die Zuwachsrate des Sozialprodukts überschritten. Es sei zweckmäßig, wenn der Bundeskanzler mit den Gewerkschaften ein staatspolitisches Gespräch über diese Frage führe. Auf Arbeitgeberseite rechne man im nächsten Jahr mit einer Lohnerhöhung von 9 bis 10% und einer Herabsetzung der Arbeitszeit auf 43 bezw. 46 Wochenstunden. Seitens des Wirtschaftsministeriums sei der IG Metall für die nächsten beiden Jahre eine Lohnerhöhung von je 4% und eine Herabsetzung der Arbeitszeit von je 1 ½ Stunden wöchentlich vorgeschlagen worden 8. Die Bundesregierung müsse künftig auf den Abschluß längerer Tarifverträge drängen, um Lohnkämpfe vor der Bundestagswahl 1957 zu vermeiden. Jede Lohnerhöhung bei der Metallindustrie werde Rückwirkungen auf die Bergarbeiterlöhne und damit den Kohlepreis haben. Dies würde zur Preissteigerung bei Stahl führen und sich damit auf die gesamte Volkswirtschaft auswirken. Eine derartige Kettenreaktion bedeute die Aufweichung der gesamten Konjunkturpolitik der Bundesregierung.

6

Laut Vermerk vom 28. Mai 1956 stiegen das Bruttosozialprodukt 1954 um 5,2%, 1955 um 6,3% sowie die Löhne 1954 um 4,2% und 1955 um 6,7% (B 102/39061).

7

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP 3.

8

Ermittelt werden konnte, daß Erhard den Vertretern der Arbeitgeber in der Besprechung am 7. Juni 1956 vorgeschlagen hatte, sie sollten der IG Metall diese Regelung anbieten (Protokoll vom 14. Juni 1956 in B 102/36943). In den abschließenden Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern der Metallindustrie vom 11. bis 13. Juni 1956 wurde in dem für die Zeit vom 1. Okt. 1956 bis zum 31. Dez. 1957 abgeschlossenen Tarifvertrag die Arbeitszeit um drei auf 45 Stunden wöchentlich reduziert und der Lohn um 8% erhöht (Abkommen vom 13. Juli 1956 in Quellen Gewerkschaftsbewegung, Bd. 10, S. 683 f.). - Siehe auch das Protokoll vom 11. Juni 1956 über die Besprechung Erhards und Storchs mit Vertretern des DGB und der DAG am 6. Juni 1956 in B 102/76038, den Vermerk vom 14. Juni 1956 in B 136/742 und den Bericht Otto Brenners im Vorstand der IG Metall am 10. Juni 1956 über die Besprechung zwischen Erhard und den Gewerkschaften am 6. Juni 1956 in Quellen Gewerkschaftsbewegung, Bd. 10, S. 678 f.

Der Bundesminister der Finanzen kommt anschließend auf die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 30.5.1956 und damit auf die Frage der Arbeitszeitverkürzung bei dem Volkswagenwerk zu sprechen 9. Er teilt mit, daß die jetzige Arbeitszeitregelung im Volkswagenwerk nur als Betriebsvereinbarung und nur vorübergehend bis zur Fertigstellung des Zweigwerkes in Hannover getroffen worden sei 10. Künftige Arbeitszeitregelungen würden seitens des Volkswagenwerkes nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung 11 und dem Arbeitgeberverband, dem das Volkswagenwerk allerdings nicht angehöre, vereinbart werden. Staatssekretär Dr. Westrick führt näher aus, wie es zu der jetzigen Arbeitszeitregelung im Volkswagenwerk gekommen sei, unterstreicht die Gefahr von Rückwirkungen auf den Bergbau und teilt mit, das Wirtschaftsministerium werde in etwa 14 Tagen dem Kabinett eine Energiebilanz für die nächsten Jahre vorlegen 12. Der Bundesminister für Wohnungsbau stimmt dem Bundesminister für Wirtschaft darin zu, daß man künftig nur noch mit einer geringen Zunahme des Bruttosozialprodukts rechnen dürfe. Er schätzt die Zunahme auf etwa 2% im Jahr. Wenn eine Inflation eintrete, würden sich in erster Linie die Arbeiter betrogen fühlen. Damit könne eine gefährliche politische Mißstimmung entstehen. Das Verhalten Nordhoffs 13 sei unverantwortlich. Der Preis des Volkswagens liege gegenwärtig etwa 1000 DM zu hoch 14. Die Bundesregierung solle unmißverständlich erklären: Jeder, der an einem echten Produktionszuwachs mitgewirkt habe, solle daran teilhaben, die Bundesregierung müsse jedoch auch die Sparer schützen und die Preise stabil halten. In diesem Zusammenhang macht der Bundesminister für Wohnungsbau den Vorschlag, eine neutrale Schlichtungsinstanz einzurichten. Mit den konjunkturpolitischen Maßnahmen 15 müsse die Bundesregierung im übrigen bei den bundeseigenen Betrieben beginnen. Der Vizekanzler hält es für erforderlich, das Volkswagenwerk sobald als möglich zu veräußern 16. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erklärt, bei der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung handele es sich um eine internationale Entwicklung, der sich die Bundesregierung nicht entgegenstellen könne. Unvermeidbare Dinge müsse man rechtzeitig tun. Die Arbeitszeitverkürzung im Volkswagenwerk sei eine erhebliche Störung der Wirtschaftsstruktur in Niedersachsen, die die Fraktion der DP nicht ohne weiteres hinnehmen werde 17. Der Bundesminister für Wirtschaft gibt zu bedenken, daß bisher kein klarer Beweis für das Fehlen einer echten Verantwortung auf der Gewerkschaftsseite erbracht sei. Ebenso fehle ein Beweis dafür, daß die jetzigen Preissteigerungen durch die Lohnerhöhungen verursacht seien. Der Bundesminister für Verteidigung weist darauf hin, daß Nordhoff sich vor Jahren in unerfreulicher Weise über die geplante deutsche Aufrüstung geäußert habe. Er beanstandet, daß der Bundesminister der Finanzen ohne Genehmigung des Kabinetts dem Volkswagenwerk die Zustimmung zu der jetzigen Arbeitszeitverkürzung gegeben habe. Wenn die Löhne und die Preise weiter anstiegen und die Besoldung der Soldaten, insbesondere der Unteroffiziere, unzulänglich bliebe, sei eine Aufrüstung undurchführbar. Im Hinblick auf die Forderung nach Lohnerhöhnung und Arbeitszeitverkürzung sei die Einführung eines staatlichen Schlichtungswesens notwendig 18. Dieser Forderung stimmen Bundesminister Dr. Schäfer, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bundesminister des Innern ebenfalls zu. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß er nicht grundsätzlich gegen ein Schlichtungswesen sei 19.

9

Vgl. 116. Sitzung am 27. Jan. 1956 TOP B. - Vorlage in B 102/76038. - Nach der Kündigung des Tarifvertrags durch die IG Metall hatten die Verhandlungen zwischen der Geschäftsführung des VW-Werkes und der Gewerkschaft im November und Dezember 1955 zu dem Entwurf eines Lohn- und eines Manteltarifvertrags geführt, die eine Lohnerhöhung um 5,25% und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Arbeiter, die in Wechselschichten beschäftigt waren, ab 1. Febr. 1956 von 44 auf 42, ab 1. April 1957 auf 40 Stunden vorsahen.

10

Aufgrund der Einwendungen des BMF hatte die Geschäftsführung des VW-Werkes den Tarifvertrag über die Arbeitszeitverkürzung nicht unterzeichnet; der Lohnvertrag wurde abgeschlossen. Schließlich kam es zu einer Betriebsvereinbarung, die vorsah, daß bis zur Verlagerung eines Teils der Produktion in das Zweigwerk Hannover-Stöcken statt der zuvor zwei arbeitsfreien Samstage im Monat drei arbeitsfrei sein sollten. In der Bekanntmachung des VW-Werks vom 31. Jan. 1956 über die neue Arbeitszeitregelung, die der Vorlage des BMWi beigefügt war, war diese zeitliche Begrenzung nicht enthalten. - Das Kabinett hatte die hier erörterte Frage bereits in der 42. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Jan. 1956 TOP 3 behandelt.

11

Westrick notierte dazu u.a., das Kabinett habe beschlossen, „daß Fragen, wie die Arbeitszeiteinschränkung im Volkswagenwerk, nicht mehr von den Bundesunternehmen behandelt werden sollen, ohne daß der zuständige Minister die Frage vorher im Kabinett vorgetragen hat (Rückwirkung auf Verteidigungsaufgaben)". (Vermerk vom 13. Juni 1956 in B 102/76038). - Unter Bezugnahme auf diesen Vermerk wurde Westrick am 21. Juli 1956 die Frage vorgelegt, ob eine Berichtigung des Kabinettsprotokolls gefordert werden sollte (ebenda). Ein entsprechender Antrag wurde nicht ermittelt.

12

Die Vorlage des BMWi vom 18. Aug. 1956 über die Entwicklung des Energiebedarfs des Bundesgebietes bis 1965 und seine Deckungsmöglichkeiten wurde vom Kabinettsausschuß am 4. Sept. 1956 TOP 4 behandelt.

13

Heinz Nordhoff (1899-1968). 1926-1930 Dipl. Ing. bei der Bayerische Motoren Werke-AG (BMW) in München, 1930-1946 bei der Adam Opel AG in Rüsselsheim mit bis 1939 längeren Aufenthalten bei General Motors in Detroit (USA), 1942 Leiter der Opel-Lastwagenwerke in Brandenburg/Havel; 1948-1968 Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der Volkswagenwerk GmbH bzw. seit 1960 AG in Wolfsburg.

14

Ein VW-Pkw kostete 1956 3790 DM. Der Preis wurde 1961 auf 3810 DM erhöht (Schreiben der Stiftung Auto Museum Volkswagen vom 12. Sept. 1994). - Vgl. dazu auch BT-Drs. Nr. 2110, mit der Erhard entsprechend dem Beschluß des BT über die „Preisgestaltung der Erwerbsunternehmen der öffentlichen Hand" berichtete. Er stellte dort u.a. eine Preissenkung für die Volkswagen nach der Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen in Aussicht.

15

Vgl. 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 2.

16

Das 1938 gegründete VW-Werk war aufgrund des Kontrollratgesetzes Nr. 2 vom 10. Okt. 1945 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945/46, S. 20) beschlagnahmt worden. Gemäß Verordnung Nr. 202 vom 6. Sept. 1949 (Vermögen des Reiches, früherer deutscher Länder und gewisser nationalsozialistischer Organisationen) der britischen Militärregierung (Verordnungsblatt für die Britische Zone 1949, S. 500) übte das Land Niedersachsen im Auftrag und nach Weisung der Bundesregierung die Treuhänderschaft über das Vermögen der Volkswagenwerk GmbH aus, deren Stammkapital bis 1945 im Besitz zweier Treuhandgesellschaften der Deutschen Arbeitsfront (DAF) war. Mit dem Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I 585) wurde das VW-Werk in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, an der der Bund und das Land Niedersachsen je 20% hielten.

17

Siehe dazu den Vermerk vom 19. Juni 1956 in B 102/76038.

18

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP G (Kabinettsprotokolle, Bd. 4, S. 692 f.) und 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP 3 (Kabinettsprotokolle, Bd. 6, S. 323 f.).

19

In dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung, das Erhard am 22. Juni 1956 dem BT vorlegte (siehe 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 2), wurde den Tarifpartnern die Errichtung von paritätisch besetzten Schlichtungsstellen empfohlen (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 8149). - Der DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hatten im Sept. 1954 eine Schlichtungsvereinbarung unterzeichnet, die paritätisch besetzte Schlichtungsstellen vorsah (Bulletin vom 25. Sept. 1954, S. 1599 f.).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP B bis F dieser Sitzung.]

Extras (Fußzeile):