2.33.5 (k1956k): B. Entwurf einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956; hier: Einzelplan 14 Kapitel 01, 04, 12 und 22

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Entwurf einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956; hier: Einzelplan 14 Kapitel 01, 04, 12 und 22

Der Vizekanzler bemerkt zu der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 7.6.1956 - II A/9 - Wie 1000/13 - 11/1956 20 -, daß der Bundesverteidigungsrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen habe, die Streichung des Absatzes 2 auf Seite 10 der Anlage in der Vorbemerkung zum Abschnitt „Wehrersatzwesen" zu empfehlen. Es sei nicht zweckmäßig, in einer Haushaltsvorlage den Termin für die Einberufung der ersten Wehrpflichtigen zu nennen. Es reiche aus, wenn man in den Ausschüssen des Bundesrates und Bundestages erkläre, nach der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes müßten unverzüglich die Wehrersatzbehörden aufgebaut werden. Nach kurzer Debatte beschließt das Kabinett die Vorlage mit der vom Bundesverteidigungsrat empfohlenen Streichung 21.

20

Vorlage in B 136/314. - Die Vorlage enthielt eine Spezifizierung des Einzelplans 14 (BMVtg), durch die die Finanzierung des Aufbaus der Wehrersatzverwaltung geregelt werden sollte.

21

BR-Drs. Nr. 233/56. - BT-Drs. Nr. 2600. - Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 vom 15. April 1957 (BGBl. II 166). - Fortgang 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 4 (1. Nachtrag).

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