2.33.6 (k1956k): C. Entwurf einer Achtundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung - 3. Teil)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Entwurf einer Achtundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung - 3. Teil) 22

22

Vorlage des BMF vom 9. Juni 1956 in B 126/3881, B 102/7321 und B 136/362. - Entsprechend dem Beschluß des Kabinetts vom 30. Mai 1956 (vgl. 136. Sitzung am 30. Mai 1956 TOP B) hatte der Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 5., 8. und 12. Juni das Konjunkturprogramm der Bundesregierung beraten und am 5. Juni 1956 Übereinstimmung über Zollsenkungen erzielt. Die 58. VO sollte auf Vorschlag des BMF, ebenso wie die den 1. und 2. Teil der konjunkturpolitischen Zollsenkungen enthaltende 57. VO, im Umlaufverfahren verabschiedet werden. - Die in der VO vorgesehenen Zollsenkungen sollten bei Waren der gewerblichen Wirtschaft bis zu 20% betragen, bei Waren der Agrarwirtschaft war, mit Ausnahme von Fleischkonserven, eine Zollsenkung nicht vorgesehen.

Der Vizekanzler nimmt auf das Schreiben des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12.6.1956 Bezug, in dem dieser die Aussetzung der Beschlußfassung über die 58. Zollsatzänderung beantragt hat 23. Er erklärt, er könne sich der Auffassung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht anschließen, halte vielmehr die Verabschiedung der Verordnung für außerordentlich eilig. Schon eine Teilmaßnahme der Bundesregierung auf dem Gebiet der Konjunkturpolitik werde von der Öffentlichkeit als Aktivität begrüßt werden. Wenn man die Verabschiedung zurückstelle, bis der Bundeskanzler aus Amerika zurück sei 24, werde man sich unerfreulichen Kommentaren aussetzen. Im übrigen hinge die 58. Zollsatzänderung nicht unmittelbar mit den übrigen konjunkturpolitischen Maßnahmen zusammen und könne deshalb getrennt verabschiedet werden. Auch der Bundesminister der Finanzen bittet um eine beschleunigte Verabschiedung der Verordnung. Die Verordnung solle am 1.7.1956 in Kraft treten. Daher sei Eile geboten. Hinzu komme, daß die Verordnung einige Punkte der Genfer Vereinbarung enthalte 25. Die außenpolitische Wirkung würde bei einer verspäteten Verabschiedung abgeschwächt werden oder verloren gehen. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß er für den Zurückstellungswunsch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verständnis habe. Nach der gestrigen Sitzung des Kabinettsausschusses glaube er jedoch, eine baldige Verabschiedung befürworten zu sollen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten machte seine Zustimmung zu der Verordnung von einer Senkung oder dem Fortfall des Kakaozolls sowie von einer Wiedereinführung des steuerbegünstigten Sparens 26 abhängig. Der Vizekanzler glaubt, daß sich eine Steuersenkung für Kakaoeinfuhren auf den Inlands-Ladenpreis des Kakaopulvers kaum auswirken werde. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Industrie eine Senkung des Verbraucherpreises für Schokolade zugesagt habe. Bundesminister Dr. Schäfer hält in diesem Zusammenhang auch eine Senkung des Inlandspreises der Kakaobutter für erforderlich. Der Vizekanzler bringt in Erinnerung, daß der Kabinettsausschuß eine Zollsenkung für Kakao unter der Bedingung befürwortet habe, daß die Industrie eine Senkung des Verbraucherpreises zusage. Die Steuersenkung für Kakao hänge daher nur von den entsprechenden Erklärungen der Industrie ab. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich nunmehr mit einer Verabschiedung der 58. Zollsatzänderung einverstanden. Das Kabinett beschließt daraufhin die Verordnung entsprechend der Vorlage 27.

23

Der BML hatte in seinem Schnellbrief vorgeschlagen, die Beratung bis nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus den USA aufzuschieben (ebenda).

24

Adenauer hielt sich vom 9. - 15. Juni 1956 in den USA auf. - Siehe 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 1.

25

In der Zeit vom 18. Jan. bis zum 23. Mai 1956 hatten in Genf Verhandlungen über zusätzliche Zolltarifsenkungen im Rahmen des GATT stattgefunden (AdG 1956, S. 5806).

26

Vgl. dazu 147. Sitzung am 15. Aug. 1956 TOP B.

27

BR-Drs. Nr. 257/56. - BT-Drs. Nr. 2502. - VO vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 611).

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