2.33.9 (k1956k): F. Steuersenkung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Steuersenkung

Der Bundesminister der Finanzen, der den Vorsitz übernommen hat, weist darauf hin, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. Juni 1956 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Notopfers Berlin 31 beschließen werde, und macht Vorschläge für eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Initiativgesetzentwurf. Der Bundesminister des Innern hält es für zweckmäßig, nur eine kurze Erklärung abzugeben. Nach weiteren Ausführungen der Bundesminister für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Angelegenheiten des Bundesrates, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für gesamtdeutsche Fragen hält das Kabinett folgende Erklärung des Bundesministers der Finanzen in der Sitzung des Bundesrates für angebracht: Die Bundesregierung werde nach Beratung im Kabinett zu dem Gesetzentwurf bei der Zuleitung an den Bundestag ausführlich Stellung nehmen. Die Bundesregierung werde eine eigene umfassende Konzeption auch bei der Konjunkturdebatte im Bundestag vortragen. Entgegen den Auffassungen des Bundesrates sei die Bundesregierung der Auffassung, daß die Wiedereinführung des steuerbegünstigten Sparens notwendig sei 32.

31

Vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP 8.

32

Fortgang Sondersitzung am 14. Juni 1956 TOP B.

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