2.38.3 (k1956k): 3. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 22.6.1956 vor. Er weist darauf hin, daß der Bundesrat eine Neufassung des § 9a vorgeschlagen hat und die Beihilfen nur nach der Dauer der Haft in der Reihenfolge der sozialen Dringlichkeit bewilligt wissen will 4. Er schlägt vor, diesem Änderungswunsch des Bundesrates zu folgen. Es handele sich um eine politisch wichtige Entscheidung. Der Bundestag werde die Anregung des Bundesrates voraussichtlich aufgreifen. Auch die Öffentlichkeit würde es nicht verstehen, wenn Kriegsgefangene und politische Häftlinge, die z.B. in demselben Gefangenenlager in Rußland festgehalten worden seien, verschieden behandelt würden. Da der Änderungsvorschlag des Bundesrates nur eine einmalige zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts von 21,5 Millionen DM bedeute, könnten fiskalische Bedenken nicht erhoben werden. Auch rechtliche Gegenargumente seien unbegründet, weil den Häftlingen kein Rechtsanspruch auf eine Beihilfe eingeräumt würde. Selbstverständlich würden Kriminelle und führende Nationalsozialisten ausgeschlossen werden.

4

Vgl. 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP 6. - Vorlage in B 106/29714 und B 136/2716. - In der Vorlage war für die Gewährung der Beihilfe auch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers angeführt worden.

Staatssekretär Dr. Bergemann erklärt, daß der Bundesminister für Verkehr die Vorlage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nachdrücklich unterstütze. Seine Haltung gründe sich u.a. auf die Kenntnis von Einzelfällen, die im Anschluß an die Begrüßung von Spätheimkehrern in Friedland an ihn herangetragen worden seien. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen tritt dem Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte aus menschlichen und politischen Gründen ebenfalls bei. Staatssekretär Hartmann erinnert daran, daß in früheren Besprechungen sowohl der Bundesminister der Finanzen als auch die Bundesminister der Justiz und für Arbeit sich gegen den jetzigen Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen hätten. Der Vizekanzler betont die politische Bedeutung der Entscheidung. Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz 5 und das Gesetz zu Art. 131 GG 6 praktische Auswirkungen gehabt hätten, die der Gesetzgeber nicht gewollt habe. Er hält es für richtig, bei einer Kann-Bestimmung zu bleiben. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterstreicht den von dem Vizekanzler hervorgehobenen politischen Akzent. Er unterstützt den Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und erklärt, das rechtsstaatliche Prinzip müsse gewahrt bleiben. Der Bundesminister der Justiz meint, man solle in jedem Falle den Anschein vermeiden, daß ein Rechtsanspruch gewährt werde. Man könne das gleiche Ziel durch eine Lockerung der Bewilligungsrichtlinien und eine Erhöhung der Haushaltsansätze erreichen. Der Bundesminister für Familienfragen will sich nicht gegen einen Rechtsanspruch als solchen wenden, stellt jedoch zur Debatte, wie man einen derartigen Rechtsanspruch im Einzelfall einschränken könne. Staatssekretär Hartmann legt dar, daß schon die jetzige Regelung sehr großzügig sei. Die Einkommensgrenze für politische Häftlinge sei doppelt so hoch wie bei der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz 7. Er bringt in Erinnerung, daß das Kabinett den Rechtsanspruch seinerzeit gegen die Stimmen der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte abgelehnt habe 8. Wenn man jetzt die wirtschaftliche Lage der ehemaligen politischen Häftlinge nicht mehr berücksichtigen wolle, handele es sich im Rechtssinne nicht mehr um eine Beihilfe. Außerdem würden die politischen Häftlinge damit den Kriegsgefangenen völlig gleichgestellt. Man könne keinesfalls jedem ehemaligen Häftling eine Entschädigung bewilligen. Überdies dürfe man kein Präjudiz dafür schaffen, daß die Bundesrepublik für Geschehnisse in der sowjetisch besetzten Zone hafte. Andernfalls würden die Folgen unabsehbar sein. Ferner könne die von dem Bundesrat vorgeschlagene Regelung in der sowjetisch besetzten Zone so ausgelegt werden, als ob die ehemaligen politischen Häftlinge im Auftrage der Bundesrepublik politischen Widerstand geleistet hätten. Das Bundesministerium der Finanzen müsse daher seine Bedenken weiter aufrecht erhalten, zumal schon jetzt im Rahmen der Kann-Bestimmungen großzügig geholfen werden könne. Es ließe sich auch darüber reden, die Bewilligungsrichtlinien weiter aufzulockern. Der Vizekanzler erklärt den Gedanken, ein Präjudiz für die Haftung der Bundesrepublik für Geschehnisse in der sowjetisch besetzten Zone zu vermeiden, für bedeutsam. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erwidert, daß selbstverständlich alle Fälle ausgeschlossen werden sollten, in denen eine Beihilfe nicht zu verantworten sei. Es sei jedoch schwierig, kriminelle Fälle von politischen Taten zu unterscheiden. Faktisch müsse man zu einer Gleichstellung der politischen Häftlinge mit den Kriegsgefangenen kommen. Eine Begrenzung der Ansprüche sei in jedem Falle durch die Höhe der Haushaltsansätze gegeben. Prof. Dr. Hallstein gibt der Besorgnis Ausdruck, daß die Tätigkeit der sog. Gerichte in der sowjetisch besetzten Zone implicite als rechtsstaatlich anerkannt werden könnte, wenn man ihre Urteile zur Grundlage für eine Bewilligung der Beihilfe mache.

5

Gesetz vom 30. Jan. 1954 (BGBl. I 5).

6

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 307).

7

Gesetz vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446).

8

In der 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 564 f.) hatten Kaiser und Tillmanns für einen Rechtsanspruch votiert.

Der Vizekanzler faßt die Diskussion wie folgt zusammen: Durch den Vorschlag des Bundesrates werde kein Präjudiz für die Haftung der Bundesrepublik für Geschehnisse in der sowjetisch besetzten Zone geschaffen. Ferner könnten auch dann, wenn dem Vorschlage des Bundesrates gefolgt werde, kriminelle Elemente von der Bewilligung einer Beihilfe ausgeschlossen werden. Es sei jedoch zweifelhaft, ob die Begrenzung der Haushaltsmittel allein einen Rechtsanspruch ausschließen könne. Diese letzte Frage solle zwischen den Bundesministern für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Justiz sowie der Finanzen in einer Ministerbesprechung geklärt werden. Wenn diese Bundesminister zu einer Einigung kämen, solle die Kabinettvorlage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 22.6.1956 als beschlossen gelten. Komme man zu keiner Einigung, müsse die Angelegenheit nochmals im Kabinett beraten werden.

Das Kabinett beschließt gegen die Stimmen der Bundesminister der Finanzen, für Arbeit und der Justiz entsprechend der Anregung des Vizekanzlers. Staatssekretär Hartmann behält sich einen Widerspruch des Bundesministers der Finanzen gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vor 9.

9

Der BMVt teilte dem Bundeskanzleramt am 13. Juli 1956 mit, daß in der Chefbesprechung am selben Tag Einigung erzielt worden war. § 9a Satz 2 und 3 lauten: „Hierbei ist die Dauer der Haft zu berücksichtigen. Die Reihenfolge der Auszahlungen bestimmt sich nach der sozialen Dringlichkeit." - BT-Drs. Nr. 2637. - Gesetz vom 13. März 1957 (BGBl. I 165).

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