2.38.6 (k1956k): A. Deutsch-jugoslawisches Abkommen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Deutsch-jugoslawisches Abkommen

Der Vizekanzler bittet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, über die unerfreuliche Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien zu berichten 12. Dieser weist auf die Rede Titos im Dynamo-Stadion in Moskau und das jugoslawisch-sowjetische Kommuniqué zur Deutschland-Frage hin 13. Er betont, daß mit diesen Erklärungen das Bestehen zweier deutscher souveräner Staaten als faktische Realität anerkannt werde. Der jugoslawische Botschafter in Bonn sei daher um eine Stellungnahme gebeten worden. Der deutsche Botschafter in Belgrad sei außerdem mit einer Demarche bei Tito beauftragt worden 14. Der jugoslawische Botschafter habe folgende dialektische Erklärungen abgegeben: 15 Es handele sich nicht um eine Anerkennung im Sinne eines völkerrechtlichen Aktes; Tito habe nur seine persönliche Auffassung dargelegt. Der jugoslawische Botschafter habe ferner darauf hingewiesen, daß sich offensichtlich auch die Stimmung in Deutschland gewandelt habe. Hier würden von vielen Seiten direkte Kontakte zwischen der Bundesrepublik und der DDR gefordert. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erklärt hierzu, daß er die Ausführungen des jugoslawischen Botschafters scharf zurückgewiesen und sich auf die kürzliche Erklärung der Opposition im Bundestag bezogen habe 16. Er erwähnt, daß der jugoslawische Botschafter schließlich betont habe, eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Jugoslawien und der DDR sei nicht erfolgt und vorläufig auch nicht beabsichtigt. Ähnliche Gedanken, wie sie der jugoslawische Botschafter in Bonn ausgesprochen habe, seien auch in einer Presseerklärung der jugoslawischen Botschaft in Moskau zum Ausdruck gekommen 17. Bemerkenswert sei, daß der deutsche Botschafter in Belgrad bisher noch keinen Termin für eine Unterhaltung mit Tito erhalten habe 18. Unter diesen Umständen müsse man sich fragen, ob eine Ratifizierung des deutsch-jugoslawischen Abkommens noch tunlich sei. Er habe inzwischen mit dem Bundesminister des Auswärtigen telefoniert, der wahrscheinlich den Bundeskanzler unterrichtet habe. Die Bundesregierung werde voraussichtlich in der morgigen Bundestagssitzung bei der 2. und 3. Beratung des Zustimmungsgesetzes nach ihrer Auffassung gefragt werden. Es sei beabsichtigt, die Fakten in sorgfältiger Formulierung klar festzustellen und darauf hinzuweisen, daß die Nicht-Anerkennung der sogenannten DDR für die Bundesrepublik die Geschäftsgrundlage für den Abschluß des Abkommens dargestellt habe. Man könne jedoch die Ratifizierung des Abkommens nicht ablehnen, weil dies den Übergang Titos in das Ostblocklager verursachen und deshalb eine Kritik der Westmächte herausfordern würde. Auch mit einer Vertagung der Ratifizierung sei es nicht getan, da man in einigen Monaten vor derselben Frage stehen und diese Frage dann noch schwieriger zu entscheiden sein würde. Man könne daran denken, sich - ähnlich wie kürzlich Dulles - eine Vollmacht geben zu lassen, die Leistungen an Jugoslawien einzustellen, wenn Jugoslawien die sogenannte DDR anerkenne. Damit werde verhindert, daß die Dinge schon jetzt auf die Spitze getrieben würden.

12

Vgl. 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP 2.

13

Tito hatte sich vom 1. bis 23. Juni 1956 in der UdSSR aufgehalten. Sowohl in dem Kommuniqué als auch in der Rede Titos vom 19. Juni 1956 war von zwei deutschen Staaten gesprochen worden, deren Bevölkerung die Möglichkeit erhalten müsse, über eine Vereinigung zu verhandeln. (Text der Rede in AA B 12 Bd. 581, veröffentlicht in DzD Bd. III 2, S. 481-483). - Zum Aufenthalt Titos vgl. auch Kurzbericht der Moskauer Botschaft vom 22. Juni 1956 in AA B 12 Bd. 585.

14

Unterlagen in AA B 2 Bd. 189.

15

Vgl. dazu die Aufzeichnung Hallsteins vom 21. Juni 1956 über die Besprechung mit Botschafter Ivekovic am selben Tag in AA B 2 Bd. 155.

16

In der Debatte über die Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage hatte Ollenhauer am 29. Juni 1956 im BT erklärt, die SPD halte Verhandlungen mit der DDR über die Wiedervereinigung nicht für möglich (Stenographische Berichte, Bd. 31, S. 8514 f.).

17

Der jugoslawische Außenminister Popovic hatte am 20. Juni 1956 in Moskau erklärt, er glaube nicht, daß aus den Äußerungen Titos im Dynamo-Stadion der Schluß gezogen werden könne, Jugoslawien erwäge eine Anerkennung der DDR (Aufzeichnung in AA B 12 Bd. 617).

18

Der deutsche Botschafter Pfleiderer wurde am 13. Juli 1956 von Tito empfangen (Aufzeichnung in AA B 2 Bd. 189).

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betont, es sei ihm immer klar gewesen, daß Tito wieder in das sowjetische Lager zurückschwenken würde. Dieser habe nur die Politik des Umwegs verfolgt und wolle möglichst große Unterstützungen des Westens mitnehmen. Jugoslawien werde sicherlich in Kürze die sogenannte DDR anerkennen. Man müsse sich daher durch eine entsprechende Vertragsklausel gegen diese Gefahr sichern. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates spricht sich dafür aus, die Nichtanerkennung der sogenannten DDR durch Jugoslawien als Geschäftsgrundlage des Abkommens deutlich zu machen. Er erklärt, das Abkommen habe den Zweck gehabt, Jugoslawien als Satelliten von Moskau zu lösen. Dieser Gedanke sei auch in der Zukunft wichtig, vor allem wegen der Rückwirkung auf andere Satellitenstaaten. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß Deutschland schon vertragliche Bindungen eingegangen und deshalb nicht so frei in seinen Entschlüssen sei, wie die USA bei der Gewährung von Auslandshilfe. Es sei denkbar, daß der Bundestag bei der Ratifizierung des Abkommens auf eine Erklärung der Bundesregierung Bezug nehme, die klarstelle, daß die Nichtanerkennung der sogenannten DDR die Geschäftsgrundlage für den Abschluß des Abkommens durch die Bundesrepublik gewesen sei. Der Bundesminister der Justiz äußert Zweifel, ob eine Änderung der Geschäftsgrundlage vorliege. Er ist der Ansicht, Jugoslawien werde der Bundesrepublik entgegenhalten, sie habe gewußt, daß die Möglichkeit einer Anerkennung der sogenannten DDR durch Jugoslawien bestehe. Es komme darauf an, Jugoslawien so lange als möglich daran zu hindern, ein Gegner der Bundesrepublik und des Westens zu werden. Man könne daran denken, das Ratifizierungsgesetz in der morgigen Bundestagssitzung passieren zu lassen, dann jedoch den Austausch der Ratifizierungsurkunden zu verzögern. Der Bundesminister für Arbeit führt als Beweis für die veränderte weltpolitische Haltung Jugoslawiens einige Beispiele aus der diesjährigen und der vorjährigen Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf an. Es seien in diesem Jahre andere Gewerkschaftsvertreter Jugoslawiens erschienen als im Vorjahre. Sie hätten überdies Ansichten geäußert, die eindeutig auf ihre Zugehörigkeit zum Ostblocklager schließen ließen 19.

19

Fortsetzung der Debatte zu diesem TOP nach TOP C dieser Sitzung.

Die Kabinettssitzung wird im Hinblick auf die Bundestagsdebatte über das Wehrpflichtgesetz um 11 Uhr unterbrochen.

Die Kabinettssitzung wird um 13 Uhr unter Teilnahme des Vizekanzlers als Vorsitzendem, der Bundesminister der Justiz, für Wirtschaft, für Arbeit, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und des Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Schäfer sowie der Staatssekretäre Hartmann, Dr. Westrick, Dr. Bergemann und Dr. Rust fortgesetzt.

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