2.38.7 (k1956k): B. Rohölumschlaganlage Wilhelmshaven (Pipeline)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Rohölumschlaganlage Wilhelmshaven (Pipeline)

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß über die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 2.7.1956 - IV B 3 - 11911/56 - eingehend mit dem Bundesminister für Verkehr beraten worden sei Man habe sich über die Formulierung des an die Esso-AG in Hamburg zu richtenden Schreibens geeinigt 20. Staatssekretär Dr. Bergemann weist unter Bezugnahme auf das Fernschreiben des Bundesministers für Verkehr vom 3.7.1956 21 darauf hin, daß dieser seine Bedenken gegen die beiden letzten Sätze im Abs. 1 der ursprünglichen Brieffassung aufrecht erhalte und deren Streichung erbitten müsse 22. Das Kabinett beschließt, den letzten Satz in Ziffer 1 des Briefentwurfes, der sich auf die Berufung einer Sachverständigenkommission bezieht, zu streichen. Das Kabinett hält den vorletzten Satz auch unter Beachtung der von dem Bundesminister für Verkehr vorgetragenen Bedenken für vertretbar und notwendig. Dieser Satz soll jedoch etwa wie folgt formuliert werden: „Sollte die internationale Wettbewerbslage ab 1960 den Einsatz von Tankschiffen vor Wilhelmshaven notwendig machen, die eine Wassertiefe über 12 m hinaus bedingt, so wird die Bundesregierung trotz der in dieser Hinsicht noch vorhandenen Unsicherheiten sich bemühen, diesem Wettbewerbserfordernis Rechnung zu tragen, sofern das Projekt technisch durchführbar und wirtschaftlich vertretbar erscheint 23."

20

Vorlage und Unterlagen über die Verhandlungen in B 102/73276. Weitere Unterlagen in B 102/13150. - Die Esso-AG hatte in einem Schreiben an mehrere Bundesministerien vom 30. April 1956 über das Ergebnis der Verhandlungen der an dem Bau einer von der Nordsee bis ins Ruhrgebiet führenden Pipeline interessierten Gesellschaften berichtet. Als Umschlaghafen waren Rotterdam oder Wilhelmshaven vorgesehen. Die Esso-AG hatte für das Projekt Wilhelmshaven die Bundesregierung und Länderregierungen um finanzielle Unterstützung gebeten. Der BMWi hatte in seiner Vorlage die Bereitschaft der Bundesregierung erklärt, die Maßnahmen einzuleiten, die für den Ausbau und die Erhaltung des Zufahrtweges von der See bis nach Wilhelmshaven notwendig wären.

21

Nicht ermittelt. - Vgl. dazu den Vermerk vom 30. Juni 1956 in B 102/73276.

22

Die Sätze lauteten: „Sollte die internationale Wettbewerbslage ab 1960 den Einsatz von Tankschiffen vor Wilhelmshaven notwendig machen, die eine Wassertiefe über 12 m hinaus bedingt, so wird die Bundesregierung sich bemühen, diesem Wettbewerbserfordernis Rechnung zu tragen, sofern sich die technische Durchführbarkeit des Projektes in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen hält. Die Bundesregierung wird ihrem Wunsche entsprechend eine Sachverständigenkommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gutachtens beauftragen."

23

Fortgang 58. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Sept. 1956 TOP 2.

Die Kabinettssitzung wird um 13.12 Uhr erneut unterbrochen.

Die Kabinettssitzung wird um 17.05 Uhr unter Anwesenheit des Vizekanzlers als Vorsitzendem und der Bundesminister der Justiz, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (bis 18.41 Uhr), für Arbeit, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (bis 18.38 Uhr), für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates (bis 19.25 Uhr), für Atomfragen und für besondere Aufgaben Dr. Schäfer (bis 19.25 Uhr) sowie der Staatssekretäre Dr. Globke, Prof. Dr. Hallstein, Hartmann, Dr. Westrick (ab 17.20 Uhr), Dr. Bergemann und Dr. Rust fortgesetzt.

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