2.38.8 (k1956k): 6. Abwicklung des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs; Schriftwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen der schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich vom 26. August 1952, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Abwicklung des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs; Schriftwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen der schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich vom 26. August 1952, BMF

Staatssekretär Hartmann trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 22.6.1956 vor 24. Der Vizekanzler erklärt, es handele sich um den Versuch eines zwar nicht erfreulichen, aber doch gerechten Ausgleichs. Er weist darauf hin, daß der Lastenausgleichsfonds zwar auf einen Betrag von 12 Millionen DM verzichten müsse, daß er aber bei Nicht-Abschluß des Abkommens ebenfalls nichts erhalten werde. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte schildert die schlechte gegenwärtige Lage des Lastenausgleichsfonds und erklärt, es handele sich jetzt um den 3. Verzichtsfall 25. Eine derartige Regelung dürfe nicht zum Präjudiz für künftige Fälle werden. Er bäte um Verständnis dafür, daß er gegen die Vorlage stimmen müsse. Jedoch wolle er gegen die Vorlage nicht ausdrücklich Protest erheben. Der Bundesminister für Wohnungsbau glaubt, daß mit dem Sonderabkommen mit der Firma Oerlikon Bührle & Co. 26 ein gefährlicher Weg beschritten werde. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, in Anlage 2 zu Art. 1 (a) nicht von „Postabrechnungsverkehr", sondern von „Post- und Fernmeldeabrechnungsverkehr" zu sprechen. Das Kabinett billigt mit dieser Maßgabe die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 22.6.1956 27.

24

Der BMF hatte gebeten, der mit der Schweiz ausgehandelten Regelung zuzustimmen, durch die die privaten Forderungen aus dem Verrechnungsverkehr abgegolten werden sollten (B 126/9053). - Zum Abkommen vgl. 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP B (Kabinettsprotokolle, Bd. 5, S. 530). - Es war vorgesehen, daß die Gläubiger in der Bundesrepublik von den auf Schweizer Franken lautenden Forderungen 2/3, von den auf Reichsmark lautenden Forderungen 1/10 ausgezahlt bekamen. Die in der Schweiz lebenden Gläubiger sollten für die auf Reichsmark lautenden Forderungen ebenfalls 10:1 entschädigt werden. Die Zahlungen der Bundesrepublik würden bei einer solchen Regelung 20,3 Millionen DM, die der Schweiz 30 Millionen Sfr. betragen. Die Schweizer Delegation hatte die Befreiung der deutschen Begünstigten von der Vermögensabgabe zum Lastenausgleich entsprechend § 3 des Ratifizierungsgesetzes vom 7. März 1953 (BGBl. II 15) zur Bedingung für den Abschluß des Abkommens erhoben. Eine paritätisch besetzte Kommission und eine Schiedsstelle sollten zur Behebung etwaiger Meinungsverschiedenheiten errichtet werden.

25

Zur Befreiung von Lastenausgleichsleistungen für Bürger von Staaten, die den Vereinten Nationen angehörten, vgl. Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle, Bd. 5, S. 311 f.), zur Befreiung der schwedischen Staatsbürger vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 11, zur Diskussion über die Befreiung der Schweizer Staatsbürger 130. Sitzung am 18. April 1956 TOP 3.

26

Die Firma mit Sitz in Zürich hatte für Lieferungen von Kriegsmaterial an das Deutsche Reich Forderungen von 21,4 Millionen Sfr. erhoben. Die Schweiz hatte die Begleichung dieses Betrages zur Bedingung für den Abschluß des Abkommens gemacht.

27

Der Vertrag wurde am 16. Juli 1956 unterzeichnet. - BR-Drs. Nr. 413/56. - BT-Drs. Nr. 2948. - Gesetz vom 4. Mai 1957 (BGBl. II 66), Bekanntmachung über Inkrafttreten vom 16. Mai 1957 (BGBl. II 283).

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