2.5.1 (k1956k): A. Saarfrage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Saarfrage]

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Bundeskanzler den aus Indien zurückgekehrten Vizekanzler 2 und spricht sodann über die Lage an der Saar 3.

2

Siehe TOP F dieser Sitzung.

3

Vgl. 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP C (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 749 f.). - Nach der Ablehnung des Saarstatuts durch die Bevölkerung des Saarlandes am 23. Okt. 1955 (vgl. Sondersitzung am 24. Okt. 1955 TOP 1, Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 604 f.) hatten die Außenminister Frankreichs und der Bundesrepublik in ihren Besprechungen am 13. und 14. Dez. 1955 beschlossen, im Januar 1956 Verhandlungen über die Saarfrage aufzunehmen (Kommuniqué vom 15. Dez. 1955 in Bulletin vom 21. Dez. 1955, S. 2050). Pinay hatte der Rückgliederung des Saarlandes zugestimmt; geklärt werden mußten die damit verbundenen wirtschaftlichen Fragen und der Zeitpunkt (siehe den Bericht über die Ressortbesprechung am 19. Dez. 1955 in BDFD 1, S. 647-652 und die Ausführungen von Brentanos in seinem Bericht vor dem Unterausschuß Saar des BT, stenographische Niederschrift dazu in AA B 17 Bd. 37).

Alle Fragen, die Verhandlungen mit der französischen Regierung und mit den Parteien an der Saar beträfen, seien im Auswärtigen Amt zu behandeln 4. Die Situation an der Saar werde häufig verkannt. Es gelte, jedes unnötige Aufsehen zu vermeiden. Frankreich werde auf seine Ansprüche an der Saar, ob man sie nun für berechtigt oder unberechtigt halte, nicht ohne weiteres verzichten. Je schwächer eine Regierung im Innern sei, desto mehr werde sie bemüht sein, keine außenpolitischen Angriffsflächen zu bieten. Vor etwa einer Woche sei eine in freundlichem Tone gehaltene, aber ernste französische Note eingegangen, welche die innerpolitische Bedeutung der Saarfrage für Frankreich herausstelle 5. Man müsse sich vor Augen halten, daß auf der Moskauer Konferenz die Saar von den USA und von England den Franzosen als Reparationsobjekt zugewiesen worden sei 6. Vielleicht könne mancher diese Zusammenhänge nicht richtig überblicken. Empörend sei aber die in letzter Zeit erfolgende emotionale Behandlung des Falles Röchling 7. Die Lage sei doch so gewesen, daß bei den Verhandlungen im Bundeskanzleramt der Rechtsanwalt Kranzbühler 8, der sich auf eine entsprechende Frage ausdrücklich als Vertreter der gesamten Familie Röchling bezeichnet habe, erklärt habe, ein Konsortium der französischen Schwerindustrie habe der Familie Röchling 270 Millionen Schweizer Franken für die Werke angeboten. Man werde dieses Angebot annehmen, wenn Röchling seitens der Regierungen nicht mit einer Summe von 200 Millionen DM rechnen könne. Der tatsächliche Wert der Werke habe sich damals auf 130 bis 140 Millionen DM belaufen. Unter dem Druck des Ultimatums von Röchling sei dann die Vereinbarung über den Verkauf der Röchlingwerke für 200 Millionen DM abgeschlossen worden 9. Der Bankier Abs 10, der an den Verhandlungen beteiligt gewesen sei, werde diesen Ablauf jederzeit bestätigen können. Allgemein gelte es, in der Saarfrage vorsichtig vorzugehen und zu vermeiden, daß sie zu einem Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich werde und auch zu Schwierigkeiten im deutsch-amerikanischen und deutsch-englischen Verhältnis führe 11.

4

Siehe dazu das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 23. Jan. 1956 in AA B 1 Bd. 58.

5

Gemeint ist vermutlich das Aide-mémoire Pinays an die saarländische Regierung, das de Margerie am 9. Jan. 1956 Grewe in Abschrift übergeben hatte (Vermerk vom 9. Jan. 1956 und Text des Memorandums in AA B 17 Bd. 36, Text auch in DDF 1956, Bd. I, S. 15 f.). - Vgl. auch den Bericht von Joxe an Pinay vom 10. Jan. 1956 über seine Besprechung mit Hallstein am selben Tag über dieses Memorandum, in dem vor einer Radikalisierung an der Saar gewarnt wird (ebenda S. 22 f.).

6

Zur Behandlung der Saarfrage in der Konferenz der Außenminister der vier Siegermächte im April 1947 in Moskau siehe Schmidt, Saarpolitik, Bd. 2, S. 14-19.

7

Ein französisches Militärtribunal hatte 1948 in Rastatt den Saar-Industriellen Hermann Röchling und Mitglieder der Erbengemeinschaft der Röchlingschen Eisen- und Stahlwerke in Völklingen, die fast ein Drittel der saarländischen Stahlerzeugung produzierten, enteignet und damit 10% des Werkes sequestriert (sporadische Unterlagen im Bestand All. Proz 10, vollständige Verfahrensakten im Archives d'occupation in Colmar). Die Franzosen erhoben außerdem Anspruch auf weitere 60% des Besitzes (Schmidt, Saarpolitik, Bd. 3, S. 73-83). Vgl. dazu auch 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 226-233). - Das Kabinett hatte am 8. Juni 1955 TOP 2 beschlossen, entsprechend dem deutsch-französischen Regierungsabkommen vom 3. Mai 1955, das eine Übertragung der Werke zu gleichen Teilen an die Bundesrepublik und Frankreich vorsah, von dem Verkaufsangebot der Erbengemeinschaft Röchling Gebrauch zu machen und den BMF zur Ausübung der Option ermächtigt (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 361 f.). - Unterlagen in B 126/19241. Der Bundesanteil von 100 Millionen Schweizer Franken sollte in drei Teilbeträgen an die Familiengemeinschaft gezahlt werden. Die Familie Röchling hatte jedoch ihr Angebot vom 30. April 1955 für ungültig erklärt, weil die französische Regierung ihre im Zusatzbrief zum Saarabkommen vom 23. Okt. 1954 enthaltene Zusage, vor der Abstimmung über das Saarstatut alle Sequester aufzuheben, nicht eingehalten hatte (Schmidt, Saarpolitik, Bd. 3, S. 535 und 689). - Der saarländische Landtag hatte am 17. Jan. 1956 eine Resolution angenommen, in der erklärt wurde, die Frage der Röchlingwerke müsse zufriedenstellend gelöst, d.h. der Stand vor dem 30. April 1955 wiederhergestellt werden. Der auf der TO dieser Sitzung stehende Gesetzentwurf der DPS, der einen Volksentscheid über die Eigentumsfrage bei den Röchlingwerken vorsah, war zurückgezogen worden (Schmidt, Saarpolitik, Bd. 3, S. 109). Die Entschließung des Landtags wurde in der am 31. Jan. 1956 angenommenen Grundsatzerklärung des saarländischen Landtags zur Saarfrage bestätigt (Bulletin vom 2. Febr. 1956, S. 188).

8

Otto Kranzbühler (geb. 1907). Flottenrichter in der Kriegsmarine, 1944 Marine-Chefrichter West; nach Mai 1945 Flottenrichter beim Deutschen Minenräumdienst, 1945-1948 Verteidiger in alliierten Kriegsverbrecherprozessen, u.a. im Internationalen Hauptkriegsverbrecherprozeß in Nürnberg (Verteidiger des ehem. Großadmirals Dönitz), in den Nürnberger US-Nachfolgeprozessen gegen Flick und Krupp sowie im französischen Röchling-Prozeß in Rastatt, seitdem Tätigkeit als Rechtsanwalt, Mitglied, zeitweise Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Röchling Industrie Verwaltung GmbH, Saarbrücken.

9

Unterlagen in AA B 17 Bd. 15.

10

Hermann Josef Abs (1901-1994). 1935 Teilhaber des Bankhauses Delbrück, Schickler & Co., 1937 Aufsichtsratsmitglied der IG Farben, 1938 Vorstandsmitglied und Direktor der Auslandsabteilung der Deutschen Bank; 1948 Mitglied und 1951 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau, 1951-1953 Leiter der deutschen Delegation bei der Londoner Schuldenkonferenz, seit 1952 im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn, 1957-1967 Vorstandssprecher und 1967-1976 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank.

11

Fortgang 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP C.

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