2.5.12 (k1956k): 6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine in der Kabinettvorlage vom 4.1.1956 und in dem Schreiben vom 12.1.1956 zum Ausdruck gebrachte Auffassung 66. Er wendet sich gegen den Wunsch des Bundesministers für Wohnungsbau, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 500 auf 700 Millionen DM jährlich und die Mittel für die Bausparprämien von 60 auf 100 Millionen DM zu erhöhen. An finanziellen Aufgaben kämen neben dem Landwirtschaftsgesetz 67 und der Sozialreform 68 noch verschiedene andere Wünsche auf den Finanzminister zu. Die Koalitionspartner müßten ein klares Wort darüber sprechen, ob der Verteidigungshaushalt gehalten werden solle. Konjunkturpolitisch brauche nur darauf hingewiesen zu werden, daß insgesamt für den Wohnungsbau im Haushalt 1956 bereits 1500 Millionen DM zur Verfügung stünden, dazu kämen 1000 Millionen aus dem Lastenausgleich und weitere Beträge im Verteidigungshaushalt.

66

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP 4. - Vorlage und Schreiben in B 126/13691 und B 136/1446.

67

Gesetz vom 22. Juli 1955 (BGBl. I 565).

68

Vgl. 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2.

Der Bundesminister für Wohnungsbau erwidert, daß von den soeben genannten Ziffern 500 Millionen DM auf den Wohnungsbau im Zusammenhang mit der Räumung militärischer Anlagen, mit der Stationierung nichtdeutscher Streitkräfte im Bundesgebiet und mit der Unterbringung deutscher Soldaten entfielen. Der Bundeskanzler weist auf den Zusammenhang dieses Problems mit dem Punkt 10 der Tagesordnung hin und regt an, daß die entscheidenden Probleme in schriftlichen Kabinettvorlagen kürzer und klarer herausgestellt werden. Der Bundeskanzler bittet um Antwort auf die Frage, ob durch weitere Bereitstellung von Mitteln die Überhitzung der Konjunktur im Bauwesen gefördert werde 69. Der Bundesminister für Wohnungsbau erwidert hierauf, daß im Baujahr 1955 durch den Wohnungsbau keine Überhitzung der Konjunktur erfolgt sei, da die Zahl der gebauten Wohnungen gleich geblieben sei. Auch vom Straßenbau sei keine zu starke Inanspruchnahme des Baugewerbes gekommen, da im Tiefbau seit langem noch ungenutzte Kapazitäten vorhanden seien. Entscheidend seien die industriell-gewerblichen Bauten gewesen. Hier sei eine Steigerung des Volumens um 20% erfolgt, und zwar ohne Rücksicht auf Löhne und Preise. Die Bemühungen der Bundesregierung hätten aber erreicht, daß ab August 1955 in der Bauwirtschaft keine Preissteigerung mehr erfolgt sei. Es herrschten jetzt klare Vorstellungen darüber, wie man der 1955 aufgetretenen Entwicklung entgegenwirken könne. Öffentliche Hochbauten müßten in die saisonschwache Zeit verlegt werden. In der nächsten Bausaison würden die gewerblich industriellen Bauten vermutlich nicht wieder in so starkem Maße vorwärtsgetrieben werden. Eine Reihe von Gründen könne man hierfür anführen. Der Wohnungsbau solle auch in der Bausaison 1956 nur auf seinem vorjährigen Niveau gehalten werden. Wenn man das wünsche, müßte man die im letzten Jahr eingetretene Steigerung der Baukosten um 8% berücksichtigen sowie die Tatsache der laufenden Degression der vom Lastenausgleich kommenden Mittel. Die Heimatvertriebenen und Kriegssachgeschädigten seien jetzt erst allmählich in der Lage zu bauen, nachdem sie sich wirtschaftlich einigermaßen stabilisiert hätten. In diesem Augenblick aber wolle der Lastenausgleich seine Leistungen für Aufbaudarlehen verringern. Die Bausparleistungen seien ungeheuer angewachsen 70. Von den 500 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau, die seit 1950 für jedes Rechnungsjahr gleich geblieben seien, müßte man vorweg 120 Millionen DM abziehen, um die Bausparprämien zu bezahlen. Diese 120 Millionen DM flössen aber nicht sofort, sondern erst in den nächsten Jahren in die Bauwirtschaft. Es blieben danach 380 Millionen DM übrig. Hiervon müßten weitere 80 Millionen DM voraussichtlich für gewisse Vorleistungen an Bayern gezahlt werden. Es blieben also 300 Millionen DM übrig, die es um 200 Millionen aufzustocken gelte. Dann werde man erst auf die alte Summe von 500 Millionen DM kommen. Die Frage des Bundeskanzlers, ob hiervon eine stärkere Inanspruchnahme des Baumarktes ausgehe, müsse also klar verneint werden. Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet über seine Fühlungnahme mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie und mit dem Deutschen Städtetag. Er glaube sagen zu können, daß die Industrie und die Kommunen in Zukunft vorsichtiger sein würden. Insbesondere gelte es, das Drängen auf sehr schnelle Fertigstellung zu vermeiden. Hierdurch gäbe es dann nämlich Preissteigerungen wegen der Zuschläge für Sonntagsarbeit und für Überstunden. Allgemeinpolitisch sei es nicht vertretbar, den sozialen Wohnungsbau einzuschränken. Von hier ergebe sich auch keine Gefahr für die Überhitzung des Baumarktes.

69

Die Bundesregierung hatte die Konjunktur der Bauwirtschaft bei der Vorbereitung des Ersten Konjunkturprogramms, das Erhard am 19. Okt. 1955 im BT bekanntgegeben hatte (Punkt 8 der Regierungserklärung, Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5823), erörtert (vgl. 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP C, Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 577). - Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft behandelte die „Konjunkturpolitische Lage der Bauwirtschaft" am 30. Jan. 1956 TOP 1.

70

Siehe dazu den Bericht des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen (Bulletin vom 10. Jan. 1956, S. 45 f.).

Der Bundeskanzler stellt fest, daß nach Meinung des Kabinetts von der Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 700 Millionen DM eine Konjunkturgefahr nicht ausgehe. Was die haushaltsmäßige Seite der Sache angehe, so sei zu verstehen, daß der Finanzminister den Haushaltsvoranschlag für 1956 nicht schon vor seinem Inkrafttreten mit Nachforderungen belasten wolle. Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt, daß die Einhaltung der bisherigen Leistungen im sozialen Wohnungsbau eine erstrangige Frage für den kommenden Bundestagswahlkampf werden könne 71. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, das Kabinett habe sich seinerzeit seinem Standpunkte angeschlossen, daß die Haushaltsansätze für den Wohnungsbau trotz gestiegener Baukosten nicht erhöht werden sollten 72. Im übrigen glaubt er, es wäre besser gewesen, wenn der Bundesminister für Wohnungsbau die Frage zunächst mit ihm, dem Bundesminister der Finanzen, besprochen hätte. Hierzu erwidert der Bundesminister für Wohnungsbau, daß nicht er die Sache dem Kabinett unterbreitet habe. Er schildert dann, wie die Haushaltsansätze im Voranschlag 1956 zustande gekommen seien und wie er gegenüber den Parteien in eine schwierige Lage geraten sei, weil ihm nicht einmal die Mittel für die Erhöhung der Bausparprämien bewilligt worden seien. Der Minister spricht über seine Verhandlungen mit Vertretern der parlamentarischen Körperschaften und betont, daß es sehr unklug wäre, auf einem Sektor, auf dem man bisher so erfolgreich gearbeitet habe, kurz vor Beginn des Bundestagswahlkampfes die Initiative auf die Opposition übergehen zu lassen. Auch die CDU/CSU vertrete diesen Standpunkt. Der Minister stellt sodann klar, daß der jetzt behandelte Punkt 6 der Tagesordnung nur den Haushalt 1957 betreffen könne. Wenn die Haushaltsansätze für den Plan 1956 erhöht würden, könnten die Mittel doch nicht mehr in dieser Bausaison verwendet werden. Wenn der Bundestag aus politischen Gründen schon für 1956 so beschließe, wolle er vorschlagen, daß die nicht verbrauchten Mittel als Prämien im Herbst an diejenigen Länder gegeben würden, die auf dem Gebiete des Eigenheimbaues besondere Fortschritte zu verzeichnen hätten, und zwar mit der Auflage, daß mit Hilfe dieser Mittel die unerledigten Anträge von Eigenheim-Interessenten positiv beschieden würden. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, er wolle das Möglichste für die Sozialreform tun, könne daneben aber keine neuen Leistungen mehr auf den Bundeshaushalt übernehmen. Hierüber müsse man sich mit den Koalitionsparteien unterhalten.

71

Vgl. das Schreiben Preuskers an Adenauer vom 14. Jan. 1956 in B 134/6262 und B 136/1446.

72

Im Protokolltext nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler verweist auf eine Notiz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wonach die CDU ein sog. Konklave beabsichtige 73. Der Kern dieser Notiz sei richtig. Der Bundeskanzler fragt, wie lange die Vorlage noch zurückgestellt werden könne. Der Bundesminister für Wohnungsbau nennt den 1. 2. 1956. Das Kabinett will zu diesem Zeitpunkt endgültig über die Vorlage beschließen 74.

73

Siehe FAZ vom 24. Jan. 1956 („Die Union sucht eine Wirtschaftsformel").

74

Fortgang 116. Sitzung am 27. Jan. 1956 TOP A.

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