2.5.13 (k1956k): 7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau, BMWo

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau, BMWo

Die Vorlage 75 wird mit einer vom Bundesminister der Finanzen schriftlich vorgeschlagenen Modifikation 76 beschlossen, über die nicht näher gesprochen wird.

75

Vorlage des BMWo vom 17. Jan. 1956 in B 102/33192 und B 141/6770. - Mit den im Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau vom 23. Okt. 1951 (BGBl. I 865), das am 31. Okt. 1954 ausgelaufen war, vorgesehenen Abgaben war bis zu jenem Zeitpunkt der Bau von 90 000 Wohnungen gefördert worden. Als sich ein weiterer Bedarf von 40 000 Wohnungen abzeichnete, wurde durch das Änderungsgesetz vom 29. Okt. 1954 (BGBl. I 297) unter Halbierung der Abgabesätze das Gesetz bis zum 31. Dez. 1957 verlängert. Mit dem zweiten Änderungsgesetz sollten, da mit Erlaß des BMF vom 30. Juni 1955 90% der Abgaben des Steinkohlenbergbaus gestundet worden waren (vgl. dazu 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP 6, Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 398-400), rückwirkend ab 1. Juli 1955 die Abgaben im Steinkohlenbergbau auf 10% gesenkt werden; im Braunkohlenbergbau traten keine Veränderungen ein. Zur Aufrechterhaltung des Wohnungsbaus sollte eine Anleihe bis zu 240 Millionen DM aufgelegt werden.

76

Der BMF hatte vorgeschlagen, § 1 Abs. 8, in dem festgesetzt war, daß im Steinkohlenbergbau statt der obligatorischen Abgaben von 0,10 DM pro t auch 1 DM pro t bei entsprechend verkürzter Laufzeit abgeliefert werden konnte, durch den folgenden Satz zu ergänzen: „Die Abgabenbeiträge von 1 DM für die Tonne können steuerlich bei ihrer Zahlung in vollem Umfang gewinnmindernd berücksichtigt werden." (Schreiben des BMF an den BMWo vom 19. Jan. 1956 in B 126/222). - BR-Drs. Nr. 63/56. - Fortgang 158. Sitzung (Fortsetzung) am 25. Okt. 1956 TOP 15.

Extras (Fußzeile):