2.5.14 (k1956k): 8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Notopfergesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Notopfergesetzes, BMF

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage, behält sich allerdings vor, die Sache noch einmal zu behandeln, falls der im Augenblick nicht mehr anwesende Vizekanzler dies wünschen sollte 77.

77

Vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP 3. - Blücher brachte in seinem Schreiben vom 26. Jan. 1956 an Globke seine Bedenken gegen den Gesetzentwurf vor (B 126/6188 und B 136/2264). - Der Entwurf wurde dem BR am 31. Jan. 1956 zugeleitet. - BR-Drs. Nr. 48/56. - BT-Drs. Nr. 2277. - Gesetz vom 5. Okt. 1956 (BGBl. I 785). - Fortgang (Initiativentwurf des BR) 139. Sitzung am 13. Juni 1956 TOP F (Steuersenkung).

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