2.5.15 (k1956k): 17. Entlohnung des Kraftfahrers des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin als Chefkraftfahrer, BMF

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17. Entlohnung des Kraftfahrers des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin als Chefkraftfahrer, BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 78.

78

Die Entlohnung des Fahrers als Chefkraftfahrer war vom Bundesrechnungshof beanstandet worden, weil er in den unter § 4 Nr. 2 der Tarifvereinbarung vom 7. Juli 1952 aufgeführten Kraftfahrern nicht genannt war (MinBlFin., S. 280; vgl. auch 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP 5, Kabinettsprotokolle, Bd. 5, S. 129 f.). Der BMF schlug vor, dem Wunsch des BMG zu entsprechen und den Fahrer als Chefkraftfahrer zu entlohnen (Vorlage des BMF vom 17. Jan. 1956 in B 106/8338).

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