2.5.23 (k1956k): 16. Entwurf eines Mühlengesetzes, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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16. Entwurf eines Mühlengesetzes, BML

[Nicht behandelt] 86

86

Siehe 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 5.

Die Punkte 9, 10, 11 und 12 der TO sowie der Entwurf eines 4. Strafrechtsänderungsgesetzes werden in einer Sitzung des Kabinetts am Freitag, dem 27. 1. 1956, um 16 Uhr, behandelt werden. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden nicht erörtert.

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