2.5.24 (k1956k): G. KPD-Prozeß

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G. KPD-Prozeß]

Am Schlusse der Sitzung weist der Bundesminister des Innern auf die gefährlichen bolschewistischen Infiltrationsversuche hin, die nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Moskau noch verstärkt würden 87. In diesem Zusammenhang müsse man auch den Verbotsprozeß gegen die KPD sehen 88. Es sei zu hoffen, daß das Verfahren nach fünfjähriger Laufzeit bald zu Ende käme. Der Artikel in der heutigen Stuttgarter Zeitung auf Seite 3 mit der Überschrift „Keine Nachsicht für die Feinde der Freiheit" sei sehr bemerkenswert und sollte weiteste Verbreitung finden 89.

87

Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen vgl. Sondersitzung am 15. Sept. 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 511-522). - Vgl. auch 111. Sitzung am 4. Jan. 1956 TOP C.

88

Zu dem Beschluß der Bundesregierung vom 16. Nov. 1951, beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der KPD zu beantragen, siehe 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP A (Kabinettsprotokolle, Bd. 4, S. 765 f.).

89

Fortgang 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP F.

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