2.5.4 (k1956k): D. Wehrgesetze

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Wehrgesetze

Der Bundeskanzler spricht sodann über die Wehrgesetze. Es sei der Plan aufgetaucht, daß die Gültigkeit des Freiwilligengesetzes 28 über den 1.4.1956 hinaus verlängert wird. Ein solcher Beschluß wäre eine außenpolitische Katastrophe. Bis zum 1.4.1956 müßte das Soldatengesetz 29 in Kraft sein. Man dürfe sich nicht durch das von der SPD aufgestellte Junktim mit den Grundgesetzänderungen 30 binden lassen. Der Bundesminister für Verkehr verweist auf die ständigen Bemühungen des Abgeordneten Dr. Jaeger 31, mit der SPD eine Einigung zu erzielen 32. Es müsse überlegt werden, ob man hier nicht eine Änderung schaffe. Der Bundeskanzler erwidert, ihm sei dargelegt worden, daß nach der Geschäftsordnung des Bundestages 33 in diesem Falle ein Ausschußvorsitzender nicht abberufen werden könne. Überdies aber müßte man versuchen, den Dingen ohne großes Aufsehen beizukommen. Er, der Bundeskanzler, vertraue auf die Haltung der CSU. Der Bundesminister für Atomfragen betont, die Schwierigkeiten lägen nicht nur beim Sicherheitsausschuß des Bundestages, sondern es komme auf die Haltung des Bundesrates an, der das Soldatengesetz nicht ohne die Grundgesetzänderung durchgehen lassen wolle 34. Auch der Abgeordnete Dr. Jaeger unterscheide zwischen erwünschten und notwendigen Grundgesetzänderungen. Man müßte schließlich sagen, daß die Zeit zwischen der ersten Grundgesetzänderung im Februar 1954 35 und dem Herbst 1955 36 leider ungenutzt verstrichen sei. Der Bundeskanzler erwidert, Dr. Jaeger habe ihm erklärt, er werde seine Bemühungen, die SPD zu gewinnen, aufgeben, wenn er bis 15.12.1955 keinen Erfolg habe. Dr. Jaeger habe außerdem schriftlich erklärt, daß das Soldatengesetz im Bundestag bis 2.2.1956 verabschiedet sein werde 37. Diese Zusage könne nicht eingehalten werden. Noch einmal, wie schon wiederholt bei früheren Gelegenheiten, wolle er, der Bundeskanzler, betonen, daß man in den USA eine feste Haltung der Bundesrepublik erwarte, besonders da Frankreich und England nicht die erwünschte Stärke zeigten. Der Bundesminister für Wohnungsbau sagt, daß die FDP-Fraktion sich auf die Erklärung des damaligen Sprechers der Koalition, des heutigen Bundesministers Dr. v. Merkatz, vom Februar 1954 38 stütze. Auch wenn man das Soldatengesetz jetzt ohne vorausgegangene Grundgesetzänderung verabschiede, bestehe die Gefahr, daß die SPD nach Karlsruhe gehe. Der Vizekanzler spricht sich dafür aus, daß die politisch erwünschten Grundgesetzänderungen mit dem Blick vor allem auf den Bundesrat, nicht auf die SPD, möglichst bald durchgeführt würden. Es sei zweckmäßig, unverzüglich mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen diese Frage zu besprechen 39.

28

Zum Gesetz über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften vom 23. Juli 1955 (BGBl. I 449) vgl. 86. Sitzung am 15. Juni 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 370-373).

29

Zum Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten vom 19. März 1956 (BGBl. I 114) vgl. 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 2 und 92. Sitzung am 20. Juli 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 379-384 und 448).

30

Die von den Fraktionen der CDU/CSU, GB/BHE und der DP (BT-Drs. Nr. 124) sowie von der FDP (BT-Drs. Nr. 125 und 171) eingebrachten Anträge zur Ergänzung des Grundgesetzes waren vom BT am 26. Febr. 1954 nur in Teilbereichen verabschiedet worden (vgl. den Ersten Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, BT-Drs. Nr. 275 und Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 552-583). Nicht entschieden worden war z.B. die Frage des Oberbefehls. In die Beratungen des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsschutz und des Ausschusses für Verteidigung waren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 26. März 1954 (BGBl. I 45) auch die von der SPD am 9. Dez. 1955 verabschiedeten „Vorschläge für Richtlinien zur Wehrverfassung" einbezogen worden, die u.a. einen Wehrbeauftragten und einen Sicherheitsausschuß des BT als ständigen Untersuchungsausschuß sowie ein Mißtrauensvotum des BT gegen den BMVtg vorsahen. Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte sollte der BMVtg haben; die Befehlsgewalt sollte im Verteidigungsfall auf den Bundeskanzler übergehen (SPD-Fraktion, Bd. 2, S. 255-258). - Vgl. dazu auch Soell, Erler, Bd. 1, S. 203-206 sowie die Parlamentarischen Berichte des BPA Nr. 42-44 und 48-55/56 in B 145/1906. - Zum Junktim siehe die Ausführungen des SPD-Abgeordneten Merten bei der ersten Beratung des Soldatengesetzes am 12. Okt. 1955 (Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5784 f.). - Am 25. Jan. 1956 wurde in einem Gespräch Ollenhauers mit Krone eine Einigung darüber erzielt, daß die Grundgesetzergänzung (BT-Drs. Nr. 2450) vor dem Soldatengesetz verabschiedet werden sollte (SPD-Fraktion, Bd. 2, S. 272). Beide Gesetze wurden am 6. März 1956 in zweiter und dritter Lesung im BT beraten (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6819-6849).

31

Dr. iur. Richard Jaeger (1913-1998). 1943 Amtsgerichtsrat; 1947-1948 Regierungsrat im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 1949 Oberbürgermeister von Eichstätt, 1949-1980 MdB (CSU), 1953-1965 Vorsitzender des BT-Ausschusses für Verteidigung, 1953-1965 und 1967-1976 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, 1965-1966 Bundesminister der Justiz.

32

Siehe dazu die in Anm. 30 genannten Parlamentarischen Berichte und Soell, Erler, Bd. 1, S. 206.

33

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vom 6. Dez. 1951 (BGBl. II 389). § 69 regelte die Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse.

34

Siehe dazu das Schreiben des BMBR an den Bundeskanzler vom 27. Jan. 1956 in B 136/1700. - Der BR stimmte am 16. März 1956 den beiden Gesetzen zu (BR-Sitzungsberichte 1956, S. 76-85). Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 19. März 1956 (BGBl. I 111). - Zum Soldatengesetz vgl. Anm. 29.

35

Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 26. März 1954 (BGBl. I 45).

36

Das Soldatengesetz war dem BT am 23. Sept. 1955 zugeleitet worden (BT-Drs. Nr. 1700).

37

Schreiben nicht ermittelt. - Vgl. dazu auch Adenauer-Heuss, Augen, S. 189.

38

Siehe dessen Ausführungen im BT am 26. Febr. 1954 (Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 552-556).

39

Fortgang 121. Sitzung am 17. Febr. 1956 TOP A.

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