2.5.5 (k1956k): E. Wahlrecht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E. Wahlrecht]

Der Bundeskanzler führt zur Frage des Wahlrechts aus, daß im Sommer 1953 die CDU/CSU überstimmt worden sei, als sie eine stärkere Betonung des Personenwahlrechts vorgeschlagen habe 40. Die CDU/CSU-Fraktion des ersten Bundestages habe trotzdem dann dem Wahlgesetzentwurf, der nicht ihren Vorstellungen entsprochen habe, zugestimmt 41. Bei den Koalitionsverhandlungen über die Bildung der zweiten Bundesregierung im Herbst 1953 habe sich die FDP gegen die Sorge sichern wollen, daß die CDU mit ihrer jetzt gegebenen absoluten Mehrheit ein Wahlgesetz ausschließlich nach ihrem Wunsche mache. Für die CDU/CSU habe er, der Bundeskanzler, in den damaligen Verhandlungen erklärt: 1. Er halte es nicht für gut, wenn ein Wahlgesetz mit einer kleinen Mehrheit verabschiedet werde, 2. die CDU werde sich für ein faires Wahlgesetz einsetzen 42. Mit dem zweiten Punkt sei selbstverständlich ein zweiseitig faires Wahlgesetz gemeint gewesen. Die FDP habe damals auch nicht eine Rückkehr zu dem Wahlrecht 1953 verlangt, denn dann wäre sie sofort auf den Widerstand der CDU/CSU gestoßen. Jetzt habe die FDP einen Fraktionsbeschluß herbeigeführt, daß an dem Wahlrecht 1953 festgehalten werden solle 43; der Parteivorstand der CDU dagegen habe es vor etwa 10 Tagen vermieden, eine starre Direktive aufzustellen, denn dann könne man kaum noch verhandeln 44. Der Bundesminister für Atomfragen bemerkt hierzu, das Problem sei inhaltlich schwierig, aber einfach darzustellen. Die FDP wünsche die Rückkehr zum reinen Proporzsystem und bezeichne alles andere als unannehmbar 45.

40

Zu der Behandlung des in der 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 6, S. 104 f.) verabschiedeten Gesetzentwurfs in den gesetzgebenden Körperschaften siehe auch Lange, Wahlrecht, S. 454-563.

41

Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953 (BGBl. I 470).

42

Siehe dazu den Bericht Schäfers, den er in der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Bundestagsfraktion der FDP am 11. Sept. 1953 über die Besprechungen mit Adenauer abgab (FDP-Bundesvorstand 1949-1954, S. 1141). - Siehe auch die Ausführungen Krones in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 10. Jan. 1956 (N 1371/315). - Seebohm notierte dazu u.a.: „Adenauer: [...] Daraufhin hat Adenauer faires Wahlrecht zugesagt; aber unter keinen Umständen konnte CDU das Wahlrecht von 1953 zusagen oder annehmen. Daran hätte sie diese Koalition scheitern lassen." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

43

Siehe BT-Drs. Nr. 1444 (vom 10. Juni 1955). - Mit der BT-Drs. Nr. 1494 (vom 14. Juni 1955) hatten Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion einen Initiativentwurf eingebracht, der das Mehrheitswahlrecht vorsah. - Siehe dazu auch die Erörterungen des Kabinetts in der 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP C (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 486 f.). - Am 14. Dez. 1955 hatte die CDU/CSU im Wahlrechtsausschuß des BT einen Vorschlag eingebracht, der vorsah, daß 60% der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht und 40% nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden sollten, das sog. Grabensystem. - Zum Grabensystem vgl. Jesse, Wahlrecht, S. 106 f.

44

Siehe dazu die Sitzung des CDU-Vorstands am 13. Jan. 1956 (CDU-Bundesvorstand, S. 725 f. und 753-768).

45

Fortgang 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP A (Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen).

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