2.5.7 (k1956k): 1. Personalien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Personalien

Staatssekretär Hartmann spricht über die Anlage 4 der Einladung zur Kabinettssitzung. Er führt aus, daß die im Falle Jüngling 50 gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Bundesministers der Finanzen 51 durch einen Kabinettsbeschluß nicht ersetzt werden könne. Der Bundeskanzler erwidert, daß er im Parlament auch für die Minister eintreten müsse. Es müsse daher ihm und dem Kabinett auch eine gewisse Einflußmöglichkeit auf die Amtsführung der Minister eingeräumt sein. Staatssekretär Hartmann bittet, diese prinzipielle Frage jetzt, in Abwesenheit des Bundesministers der Finanzen, nicht in den Vordergrund zu stellen. Er, der Staatssekretär, sei bestrebt, die Sache Jüngling in Ordnung zu bringen. Der Bundeskanzler stellt fest, daß die prinzipielle Frage zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal erörtert werden müßte 52. Im übrigen spricht er sich, ebenso wie der Vizekanzler, der Bundesminister der Justiz und der Bundesminister des Auswärtigen, für die Berücksichtigung der in der Kabinettvorlage des Bundesjustizministers angeführten Gründe aus. 53

50

Dr. iur. Helmut Jüngling (1895-1992). 1919-1924 im Justizdienst, 1924-1939 Rechtsanwalt und Notar, 1939-1953 Kriegsdienst und Gefangenschaft; 1954-1960 Deutsches Patentamt (zuletzt Oberregierungsrat). - Beantragt wurde die Übernahme in das Beamtenverhältnis.

51

Siehe § 36 a der noch geltenden Reichshaushaltsordnung i.d.F. vom 14. April 1930 (RGBl. II 693).

52

Im Protokolltext nicht ermittelt.

53

Vorlage des BMJ vom 13. Jan. 1956 in B 134/4216. - Der BMJ hatte dargelegt, daß Jüngling zwölf Jahre Staatsbeamter (auch als Notar) gewesen war und 17 Jahre lang Kriegsdienst geleistet oder in Gefangenschaft gewesen war. - Mit Schreiben vom 15. März 1956 zog der BMJ seine Vorlage vom 13. Jan. 1956 zurück (ebenda).

Das Kabinett billigt die anderen Vorschläge zu Punkt 1 der Tagesordnung 54.

54

Vorgeschlagen war die Ernennung von zwei Ministerialräten im BML und von elf Obersten im BMVtg. Außerdem sollte Max Güde zum Oberbundesanwalt beim BGH ernannt und Ministerialdirektor a.D. Dr. Wilhelm Kitz durch Ministerialdirigent Dr. Gerhard Scheffler im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ersetzt werden.

Extras (Fußzeile):