2.50.13 (k1956k): A. Ministerbesprechung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Ministerbesprechung]

Um 10.50 Uhr beschränkt der Bundeskanzler die Kabinettssitzung auf die Bundesminister 21.

21

Im folgenden wird die Mitschrift von Merkatz' abgedruckt (Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-041/1).

Ministerrat: ab 10.45.

Bedeutung der Wahl 1957 für die Bundespolitik, für Innenpolitik, für Wirtschaftspolitik.

Großangriff auf die Bundestagsmehrheit durch SPD - Durchdringung des Beamtenapparates mit Beamten der SPD.

Entwicklung: Wenn sie noch vier Jahre in der Opposition bleibt, werden die Radikalen sich trennen.

Die SPD von heute ist nicht mehr die alte SPD (Mehrheitssozialisten). Muß jetzt Mittelstandspolitik treiben.

Wenn die SPD 1957 führend wird, dann würden die inneren Spannungen zu einer radikalen Abkehr von der bisherigen Außenpolitik führen.

Wir wurden alarmiert durch einen New York Times-Artikel über die Pläne des Admiral Radford.

Botschafterkonferenz, dann Brief an Dulles 22.

22

Vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP A.

Besuch von Allan Dulles 23 in der Bundesrepublik 24 [...] der Verteidigung der USA, das war Botschaft.

23

Allan Welsh Dulles (1893-1969). Seit 1916 im diplomatischen Dienst der USA mit Stationen in Wien (1917), Bern (1917), Paris (1918, Mitglied der amerikanischen Friedensdelegation) und Berlin (1919), 1922-1926 Leiter der Nahost-Abteilung im US-Außenministerium, 1926 Rechtsanwalt, während des Zweiten Weltkriegs Chef des US-Nachrichtendienstes in Europa, 1951 stellv., 1953-1961 Direktor der CIA. - Zum Gespräch Adenauers mit Allan Dulles auf Bühlerhöhe am 25. Aug. 1956 vgl. die Aufzeichnung in StStBkah III/54.

24

Es folgen zwei unleserliche Worte.

Festung Amerika, mit nuklearen Waffen.

Zug der Absetzung von Europa.

Wir werden auf uns selbst und auf Europa angewiesen sein.

SPD-These, die unbedingte Unterstützung durch die USA vorausgesetzt.

Abgrenzungspolitik dagegen: Ursache für Selbsthilfe: Aufrüstung.

Bisher ein Faktor der nicht wirklich bei den großen Auseinandersetzungen in Betracht kam.

Europa muß werden. Wenn wir selbst dann stark sind ein Faktor von Bedeutung.

Wenn 1957 daneben geht, dann werden diese Ziele nicht erreicht.

Schwachpunkte der Koalition.

a.) zu wenig Selbstvertrauen Voraussetzung des Sieges ist die Überzeugung vom eigenen Erfolg. Keine neuen Gegensätze zeigen.

Die Spaltung der FDP 25 hat geschadet (der ganzen Regierung). In der allgemeinen Meinung wird das Bröckeln registriert.

25

Vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A. - Fortgang hierzu 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP A.

Auseinandersetzungen zwischen Kabinettsmitgliedern in der Öffentlichkeit.

Wir hatten die Landwirtschaft ruhig bekommen, nach Äußerung Erhards 26 geht es nun wieder los.

26

Erhard hatte am 7. Sept. 1956 vor Pressevertretern eine sofortige Überprüfung der Agrarpolitik gefordert. Der „Agrarprotektionismus" der Bundesregierung mute mittelalterlich an (Zeitgeschehen 1956, W 245 f.).

Die gemeinschaftliche Arbeit sollte das Gefühl einer Gemeinschaft entstehen lassen.

Das Kabinett und der Bundeskanzler ist entscheidend für die Politik, nicht aber der einzelne Minister. Denn nur der Bundeskanzler kann ein Mißtrauensvotum erhalten.

Gegen Einigungen darf nicht aus einzelnen Häusern geschossen werden.

Ich möchte als der Vorsitzende der Bundesregierung die Politik führen.

Dieselbe Einheit muß in der gesamten Koalition in Erscheinung treten. Diese Einheit so attraktiv zu gestalten wie möglich.

In der Zeit von sechs Wochen habe ich gesehen, wie zerstörend die Uneinigkeit in unseren Reihen gewirkt hat.

Wenn das Kabinett eine Entscheidung getroffen hat, dann muß sie verbindlich für jeden Minister sein.

Unser Volk ist so vielschichtig, daß niemand behaupten kann, er habe mit seiner Meinung allein recht.

Es geht um Freiheit und Unfreiheit unseres Volkes.

Erhard/Lübke: Dieser Gegensatz ist nun ausgebrochen.

Bundeskanzler: Maßlosigkeit der Verbraucher. Man kann nicht dem Konsumenten zuliebe bei schlechter Steuerrate billige Steuern einführen.

Erhard: Wenn eine Weltwirtschaft einen Sinn haben soll, dann kann selbst eine Mißernte nicht dazu führen, die Marktregeln zu durchbrechen. Erhard hat eine Nachprüfung der Agrarpolitik gefordert.

Die Bundesregierung ist eine Körperschaft, nicht eine Summe von Ressortministern. Dieses Kabinett muß ein Team bilden.

Kritik auch von Kollegen gegeneinander darf nicht draußen sein.

Vor der nächsten Bundestags-Wahl wird sich in der russischen Politik nichts ändern.

Erklärung über die Kontinuität der Agrarpolitik.

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