2.51.2 (k1956k): B. Dauer des Grundwehrdienstes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Dauer des Grundwehrdienstes

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß Arnold und von Hassel 12 sich laut Pressemeldungen für einen 12monatigen Grundwehrdienst eingesetzt hätten 13. Von Hassel habe bereits früher in einem Brief betont, daß die Mehrheit des Bundesrates nicht für einen 18monatigen Grundwehrdienst zu gewinnen sein werde und daß der Bundesrat das Verfassungsgericht anrufen werde, falls der Grundwehrdienst nicht durch ein Zustimmungsgesetz festgelegt werde 14. Der Bundeskanzler teilt ferner mit, daß er am vergangenen Freitag eine Besprechung mit dem Verteidigungsminister und dessen engsten Beratern über die Frage des Grundwehrdienstes gehabt habe 15. In dieser Besprechung habe er betont, daß sich die politische Situation gegenüber dem Sommer geändert habe und daß es erforderlich sei, die Frage des Grundwehrdienstes erneut zu prüfen. Diese Frage solle in der Sitzung des Bundesverteidigungsrates am 26. 9. besprochen werden 16. Möglicherweise könne man mit einer 12monatigen Grundwehrdienstzeit auskommen, wenn die Zahl der länger dienenden Soldaten von 230 000 auf 300 000 Mann erhöht werde. Es sei bedauerlich, daß diese Fragen schon in dem jetzigen Vorstadium in der Presse erörtert worden seien 17. Diesem Bedauern schließt sich der Bundesminister für Verteidigung an. Er hebt hervor, daß eine größere Zahl von länger dienenden Soldaten nur dann gewonnen werden könne, wenn die Besoldungsordnung verbessert würde. Der Bundeskanzler spricht den Herren des Verteidigungsministeriums für die bei der Aufstellung der deutschen Streitkräfte geleistete Arbeit seine Anerkennung aus. Er hält es für richtig, die Wehrpflicht vor der nächsten Bundestagswahl in die Tat umzusetzen. Wenn man am 1.4.1957 nicht 60 000 Wehrpflichtige einziehen könne, sollten wenigstens 30 000 Mann einberufen werden 18.

12

Kai-Uwe von Hassel (1913-1997). 1935-1939 Pflanzungskaufmann in Tanganyika, 1940-1945 Kriegsdienst; 1946 Mitglied der CDU, 1951-1955 und 1964-1975 stellv., 1955-1964 Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, 1950-1965 MdL Schleswig-Holstein, 1954-1963 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, 1953-1954 und 1965-1980 MdB, 1956-1969 stellv. Bundesvorsitzender der CDU, 1963-1966 Bundesminister der Verteidigung, 1966-1969 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, 1969-1972 Präsident, 1972-1976 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, 1977-1980 Präsident der Parlamentarischen Vertretung der WEU, 1979-1984 MdEP.

13

Vgl. 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP 5. - Siehe dazu Zeitgeschehen 1956, P 478, und CDU-Bundesvorstand, S. 1084.

14

Nicht ermittelt. - Vgl. CDU-Bundesvorstand, S. 1086.

15

In der Besprechung am 14. Sept. 1956 „über den Stand des Aufbaues der Bundeswehr und die künftig auf diesem Gebiet zu treffenden Maßnahmen" hatten neben Blank und Staatssekretär Rust u.a. Ministerialdirektor Gumbel, die Generale Speidel und Kammhuber, Vizeadmiral Ruge sowie Oberst de Maizière teilgenommen (Pressekonferenz am 14. Sept. 1956 in B 145 I/62). Aus mehreren Berichten geht hervor, daß sich der Bundeskanzler für eine Dienstzeit von 12 Monaten eingesetzt hatte (vgl. die Ausführungen de Maizières in Schwarz, Regierungsstil, S. 202 f., Schwarz, Adenauer, Bd. 2, S. 1009, Speidel, Zeit, S. 352). Den Ausführungen Adenauers in der Sitzung des Bundesvorstands der CDU am 20. Sept. 1956 ist eine solche eindeutige Stellungnahme nicht zu entnehmen (CDU-Bundesvorstand, S. 1084 f. und 1088).

16

Die Protokolle des Bundesverteidigungsrates befinden sich als geheime Verschlußsache noch in der Registratur des Bundeskanzleramts.

17

Presseausschnitte in B 136/6857.

18

Zu den Schwierigkeiten bei der Unterbringung, Ausrüstung und Ausbildung der Angehörigen der Bundeswehr siehe die Pressekonferenz mit Mitgliedern des BT-Ausschusses für Verteidigung am 13. Sept. 1956 (B 145 I/62) und das Referat Blanks in der Sitzung des CDU-Vorstands am 20. Sept. 1956 (CDU-Bundesvorstand, S. 1061-1067).

Zu der in der heutigen Ausgabe der „Welt" angesprochenen Resolution der CSU über Verteidigungsfragen 19 nimmt der Bundesminister für Atomfragen wie folgt Stellung: Diese Resolution beruhe weitgehend auf den Ausführungen 20 des Abg. Dr. Jaeger. Sie stimme in den meisten Punkten mit dem Besprechungsergebnis vom vergangenen Freitag überein, das ihm nicht bekannt gewesen sei. Man müsse jetzt die bisherige deutsche Verteidigungskonzeption überprüfen und vom Grundsätzlichen her im Bundesverteidigungsrat erörtern. Der Bundesminister des Auswärtigen fügt hinzu, daß er die Frage einer etwaigen Umrüstung auf der letzten WEU-Besprechung in Paris erörtert habe 21. Das Herabgehen Deutschlands auf eine 12monatige Grundwehrdienstzeit werde die NATO nicht nur unmittelbar schwächen, sondern auch die übrigen NATO-Mitglieder zu einem entsprechenden Vorgehen anreizen. Durch das vorzeitige Bekanntwerden der Pläne über eine 12monatige Dienstzeit und die Veröffentlichung der Resolution der CSU sei die Fortführung der außenpolitischen Gespräche sehr erschwert worden. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß die Dinge, so wie sie gelaufen seien, auch einen schweren innenpolitischen Schlag darstellten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates warnt vor einem Dilettantismus auf militärischem Gebiet. Der Bundesminister für Atomfragen setzt sich für eine Aktivierung des Bundesverteidigungsrates ein. Der Bundeskanzler beauftragt den Vertreter des Bundespressechefs, in der heutigen Pressekonferenz eine formulierte Erklärung abzugeben 22.

19

Die Landesgruppe der CSU hatte am 18. Sept. 1956 ein neues Verteidigungskonzept gefordert, sich für einen Grundwehrdienst von 12 Monaten ausgesprochen und vorgeschlagen, falls die Probleme bei der Unterbringung der Soldaten nicht wie geplant gelöst werden könnten, die Wehrpflichtigen zu einem späteren Termin als dem vorgesehenen 1. April 1957 einzuziehen. Davon ausgehend hatte Strauß ein neues Verteidigungsprogramm gefordert, das sich in die Umrüstungspläne der Bündnispartner einfügen sollte. (Vgl. Die Welt vom 19. Sept. 1956).

20

Siehe dazu Zeitgeschehen 1956, P 450 f. und 487.

21

Zur Tagung des Rats der WEU am 15. Sept. 1956 in Paris siehe AdG 1956, S. 5975, zur „Beunruhigung" des Rats über den Beschluß der Bundesregierung siehe AdG 1956, S. 5995.

22

In der Erklärung hieß es, man habe sich aus militärisch-sachlichen Gründen für eine Dienstzeit von 18 Monaten entschieden, eine andere Frage sei es, ob man aus politischen Gründen eine kürzere Dienstzeit beschließen werde. Text der Erklärung in B 145 I/62. Vgl. auch Zeitgeschehen 1956, P 488. - Fortgang 153. Sitzung am 27. Sept. 1956 TOP 2.

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