2.51.6 (k1956k): 3. Konferenz zur Feststellung der Statuten der internationalen Atomenergiebehörde; hier: Weisungen für die deutsche Delegation, AA und BMAt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Konferenz zur Feststellung der Statuten der internationalen Atomenergiebehörde; hier: Weisungen für die deutsche Delegation, AA und BMAt

Der Bundesminister für Atomfragen trägt den Inhalt der Kabinettvorlage seines Hauses und des Auswärtigen Amtes vom 8.9.1956 vor 26. Er fügt hinzu, daß der deutschen Regierungsdelegation nur Beamte, nicht aber Gewerkschaftsvertreter angehören könnten und daß die Mitgliedschaft von Gewerkschaftsvertretern 27 an dem beratenden Organ der Internationalen Atomenergiebehörde wegen der Rückwirkungen auf Unternehmerkreise unerwünscht sei. Das Kabinett stimmt dem zu und billigt die genannte Vorlage 28.

26

Vorlage in AA B 22 Bd. 8. - Die deutsche Delegation sollte versuchen, mehr Einflußmöglichkeiten in den vorgesehenen Gremien für die Staaten durchzusetzen, die nicht zu den „großen Atommächten" gehörten. Nachdem Eisenhower am 8. Dez. 1953 der UNO den Plan „Atoms for Peace" vorgelegt hatte, waren 1955 Verhandlungen über die Bildung einer internationalen Atomenergie-Behörde aufgenommen worden. Ein Ausschuß von zwölf Staaten hatte den Entwurf einer Satzung ausgearbeitet, der ab 20. Sept. 1956 in New York beraten werden sollte. Die Behörde sollte vor allem die Forschung fördern, eine Sicherheitskontrolle über die Verwendung von spaltbarem Material ausüben und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte und der Gesamtbevölkerung treffen. Das Statut wurde am 26. Okt. 1956 von der Internationalen Atomenergie-Konferenz verabschiedet. Es sollte dann in Kraft treten, wenn 18 Regierungen Ratifizierungsurkunden hinterlegt hatten (Unterlagen in AA B 22 Bd. 9, B 138/2783 und B 136/6113).

27

Der DGB hatte den Bundeskanzler gebeten, einen Vertreter der Organisation in die Delegation aufzunehmen (Schreiben vom 10. Sept. 1956 ebenda).

28

Fortgang 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP 4. - Gesetz zu der Satzung der Internationalen Atomenergie-Behörde vom 27. Sept. 1957 (BGBl. II 1357).

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