2.60.1 (k1956k): A. Auswirkungen der Vorgänge in Ungarn auf die Innenpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Auswirkungen der Vorgänge in Ungarn auf die Innenpolitik

Mit Rücksicht auf die Ereignisse in Ungarn 3 beschließt das Kabinett nach Aussprache:

3

Vgl. Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP B. - Sowjetische Truppen hatten am 4. Nov. 1956 mit Flugzeugen und Panzern die ungarischen Aufständischen angegriffen.

1)

Der Bundesminister der Justiz gibt für die Bundesregierung im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen des Bundestages die Erklärung ab, daß die Regierung im gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage einer Amnestie für Angehörige der KPD 4 nicht behandeln will,

2)

auf dem Empfang des sowjetischen Botschafters Smirnow 5 soll die Bundesregierung nur durch den Protokollchef vertreten sein 6,

3)

die Koalitionsparteien sollen ersucht werden, die Reise nach Moskau abzusagen 7,

4)

dem Deutschen Fußballbund soll nahegelegt werden, das Spiel mit Dynamo Moskau in Frankfurt abzusetzen 8.

4

Vgl. 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 4.

5

Andrej A. Smirnow (1905-1982). Seit 1936 im sowjetischen diplomatischen Dienst, 1937-1941 Botschaftsrat in Berlin, 1941-1943 Botschafter in Teheran, als Experte für Fragen der Deutschland- und Osteuropapolitik u.a. Mitglied der sowjetischen Delegationen auf den alliierten Konferenzen von Teheran 1943, London 1947 und Paris 1949, 1949-1956 leitende Posten im sowjetischen Außenministerium, 1956 Botschafter in Wien, 1956-1966 in Bonn, 1966-1969 in Ankara, 1969-1973 einer der Stellvertretenden Außenminister.

6

Der Empfang Smirnows am 7. Nov. 1956 zum Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917 wurde von den Vertretern aller im BT vertretenen Parteien boykottiert (Mende, Freiheit, S. 379 f.). Die Bundesregierung wurde von dem Protokollchef des AA Emil-Günther Mohr vertreten (Der Spiegel vom 14. Nov. 1956, S. 18).

7

Vgl. 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP I. - Die CDU/CSU-Fraktion hatte am 27. Sept. 1956 beschlossen, im Ältestenrat der Annahme der Einladung zuzustimmen. (Protokoll in N 1371/316, vgl. auch DUD vom 27. Sept. 1956, S. 5, Gerstenmaier, Streit, S. 431 f. und Bulletin vom 2. Okt. 1956, S. 1761). In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 6. Nov. 1956 teilte Krone mit, der Fraktionsvorstand habe erklärt, daß „durch die neuesten Vorgänge die Durchführung der Reise sehr erschwert worden sei, ohne weiter dazu Stellung zu nehmen". Die Fraktion schloß sich dieser Erklärung an (Protokoll in N 1371/316).

8

Ermittelt werden konnte nur, daß die Sowjetunion die für November in Frankfurt und Essen geplanten Spiele der Fußballmannschaft Zenith Leningrad absagte (FAZ vom 6. Nov. 1956). - Fortgang Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1956 TOP 1 (Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage).

Der Bundeskanzler übernimmt nunmehr den Vorsitz.

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