2.60.3 (k1956k): 1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz 1957, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz 1957, BMF

Der Vizekanzler und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit übernimmt den Vorsitz und eröffnet die Aussprache über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1957 34. Er schlägt vor, die Haushaltspläne in ihrer Reihenfolge zu behandeln. Der Bundesminister der Finanzen bittet demgegenüber, zunächst klarzustellen, wie die Deckungslücke geschlossen werden kann. Der Bundesminister für Verteidigung schließt sich diesem Wunsch an.

34

Vgl. Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP 1.

Nach eingehender Aussprache und Abwägen des Für und Wider 35 ergibt sich folgendes:

35

Siehe dazu die Mitschrift Seebohms in Nachlaß Seebohm N 1178/9a.

1)

Das Kabinett beschließt, zur Deckung des Haushaltsentwurfs für das Rechnungsjahr 1957 einen Betrag von 2,2 Milliarden DM einzustellen, der sich aus den vom Kabinett vereinbarten Einzelsummen zusammensetzt.

2)

Das Kabinett nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß der Verteidigungshaushalt von der 10%-Sperre des Haushaltsgesetzes im Rechnungsjahr 1957 nach seinen finanziellen und sachlichen Erfordernissen freigestellt wird. Für den Fall der Einführung einer Prozentkürzung durch das Kabinett oder den Bundestag soll der Verteidigungshaushalt im Rechnungsjahr 1957 nicht betroffen werden.

3)

Das Kabinett beschließt, daß Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf 1957, die vom Kabinett oder im Bundestag verfügt werden und durch die oben beschlossenen Rückgriffe nicht gedeckt sind, durch eine Prozentkürzung der in der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vorgeschlagenen Art gedeckt werden 36. Der Kürzungssatz wird vom Kabinett zum gegebenen Zeitpunkt beschlossen werden. Der Verteidigungshaushalt 1957 bleibt auch von einer solchen Kürzung ausgenommen 37.

36

Siehe dazu den Abschnitt IV der Vorlage des BMF vom 24. Okt. 1956 in B 126/51524 und B 136/315.

37

Fortgang Sondersitzung am 7. Nov. 1956 TOP 1.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP C dieser Sitzung.]

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