2.70.1 (k1956k): 1. Außenpolitische Lage, insbesondere NATO-Tagung, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Außenpolitische Lage, insbesondere NATO-Tagung, AA

Der Bundeskanzler gibt zunächst einen Überblick über die außenpolitische Lage, die er noch immer für angespannt und ungünstig hält. Die Regierung der Vereinigten Staaten sei bemüht, das erschütterte Vertrauen zu NATO und Europa wieder herzustellen. Außenminister Dulles sei nach seiner Krankheit noch recht schwach und werde täglich nur je zwei Stunden vor- und nachmittags verhandlungsfähig sein 2. Er habe vor einigen Wochen dem Senator Green 3, der der zukünftige Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sein werde, bei seinem Besuch bei ihm offen sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß die NATO seit geraumer Zeit offensichtlich von den USA vernachlässigt würde 4. Diese Mitteilung habe im State Department Aufsehen erregt 5; er stehe aber zu ihr, da sie leider den Tatsachen entspreche. Die öffentliche Meinung in Amerika werde hinsichtlich Europas zunehmend ungünstiger, und die Tendenz zu einer selbständigen Welt- und UN-Politik (mit der Möglichkeit einer Verständigung mit der Sowjetunion) wachse. An dieser Entwicklung seien allerdings die europäischen Länder nicht unschuldig, denn einmal habe die Bundesrepublik ihre Zusage gegenüber der NATO nicht eingehalten 6, zum anderen habe Frankreich Truppen abgezogen für Afrika 7, endlich unterhalte auch England nur noch 1 1/2 kampffähige Divisionen in der Bundesrepublik. Dazu kämen weiterhin die Spannungen zwischen den USA auf der einen Seite und Frankreich und England auf der anderen Seite, die durch den Suez-Konflikt entstanden seien 8. Bei dem Besuch des italienischen Staatspräsidenten 9, dessen Zeitpunkt wohl absichtlich gewählt worden sei, habe sich eine weitgehende Übereinstimmung in der Überzeugung ergeben, daß eine energische Aktivierung sowohl der NATO wie der WEU erforderlich sei 10.

2

Vgl. Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP A (Wortprotokoll).

3

Theodore Francis Green (1867-1966). Seit 1892 Rechtsanwalt und Lehrtätigkeit, seit 1906 politisch tätig (Demokratische Partei), 1933-1937 Gouverneur des US-Bundesstaates Rhode Island, 1937-1960 Senator (Rhode Island), 1938-1959 Mitglied, 1957-1959 Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

4

Protokoll vom 17. Nov. 1956 über die Besprechung am 16. Nov. 1956 in Nachlaß Blankenhorn N 1351/69 und StStBkah III 54. - Siehe auch den Bericht Conants über diese Besprechung in FRUS 1955-1957, Bd. XXVI, S. 172-174, und Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 244 f.

5

Siehe dazu die Aufzeichnung vom 29. Nov. 1956 des AA in Nachlaß Blankenhorn N 1351/72b.

6

Vgl. dazu 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 7.

7

Frankreich hatte seit Anfang März 1956 Teile seiner der NATO unterstellten Truppen aus der Bundesrepublik abgezogen, um sie in Algerien einzusetzen (Zeitgeschehen 1956, P 130 und 191). Der Rat des Atlantikpakts hatte diesem Abzug am 27. März 1956 zugestimmt (vgl. dazu DDF 1956 I, S. 496 f.).

8

Vgl. Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1956 TOP 1.

9

Giovanni Gronchi war vom 6. bis 10. Dez. 1956 zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik (Unterlagen in B 136/3585, Aufzeichnung vom 7. Dez. 1956 über das Gespräch Adenauers mit Gronchi am 6. Dez. 1956 in AAB 1 Bd. 156). - Siehe auch Bulletin vom 7. und 8. Dez. 1956, S. 2169 f. und 2177 f.

10

Siehe dazu die Aufzeichnung vom 7. Dez. 1956 über die Besprechung des Bundeskanzlers mit Gronchi am 6. Dez. 1956 in AA B 1 Bd. 156 sowie in Nachlaß Blankenhorn N 1351/70. Unterlagen auch in B 136/3585. - Vgl. auch Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 264 f., sowie Bulletin vom 7. und 8. Dez. 1956, S. 2169 f. und 2177 f.

Einige besondere Bemerkungen müsse er der WEU widmen. Sie sei nach dem Scheitern der EVG auf nachdrückliches Betreiben von England geschaffen worden 11, habe dann aber die in sie gesetzten Erwartungen in keiner Weise erfüllt. Infolge des Sitzes des Generalsekretariats in London habe England die Möglichkeit gehabt, die Organisation praktisch auf Eis zu legen. Außer den Bestimmungen über eine Rüstungskontrolle der Bundesrepublik 12 sei in den vergangenen Jahren nichts Ernstliches geschehen. Er halte daher für die Ministerratssitzung der WEU, die am 10. Dezember 1956 in Paris stattfindet, besondere Instruktionen durch das Kabinett für den Bundesminister des Auswärtigen als deutschen Vertreter für erforderlich. Der Bundesminister des Auswärtigen ergänzt die Ausführungen des Bundeskanzlers hinsichtlich der WEU. Der Vertrag enthalte die ausdrückliche Verpflichtung für England, Streitkräfte in der Bundesrepublik zu unterhalten. Er habe den Eindruck, daß England bestrebt sei, sich aus dieser Verpflichtung zu lösen; sie sei aber unabdingbare Voraussetzung für den Weiterbestand der WEU. Um die gewünschte Aktivierung der WEU zu ermöglichen, gebe er zu überlegen, ob nicht auf eine Verlegung des Sitzes der WEU nach Paris gedrungen werden solle. Eine solche Verlegung an den Sitz der NATO habe auch praktisch viel für sich, da die NATO-Botschafter in einem solchen Falle gleichzeitig die Vertreter ihrer Regierungen bei der WEU sein könnten.

11

Zur Erweiterung des 1948 gegründeten Brüsseler Pakts zur WEU im Jahr 1954 vgl. 49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1 (Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage, Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 417-422).

12

Siehe dazu die Schlußakte des Brüsseler Vertrags (EA 1954, S. 6779).

Was die in der zweiten Hälfte der Woche in Paris stattfindende NATO-Tagung angeht, so werde man sich dort auf peinliche Fragen gefaßt machen müssen, die insbesondere die Enttäuschung über den Rückstand in der Aufstellung der Bundeswehr zum Gegenstand haben würden. Demgegenüber seien seiner Meinung nach nur klare und offene Darlegungen möglich. Es sei leider kein Zweifel möglich, daß das Vertrauen in die NATO in einer besorgniserregenden Weise erschüttert sei. Daher müsse in Paris alles geschehen, um die Risse zu heilen und die USA in ihrer Führungsrolle für Europa zu erhalten. Dazu sei notwendig, daß die NATO in stärkerem Maße auch zu einem politischen Instrument ausgebaut werde; dies schließe aber die unerläßliche Forderung ein, daß kein NATO-Staat in Zukunft Aktionen ohne vorherige Konsultation der anderen Mitgliedsstaaten unternehme. Der Bundeskanzler ergänzt und unterstreicht diese Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen durch folgende sich daraus ergebende Thesen:

1)

Hinsichtlich WEU

a)

Antrag auf Sitzverlegung nach Paris

b)

Demzufolge Identität der NATO-Botschafter und der WEU-Botschafter

c)

Änderung des WEU-Vertrages zu Art. 8: Aufhebung der für Beschlüsse bisher erforderlichen Einstimmigkeit

2)

Hinsichtlich NATO stärkerer Ausbau zu einem politischen Instrument, insbesondere durch eine Konsultationsverpflichtung.

Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Wohnungsbau erheben Bedenken gegen einen Antrag auf eine Sitzverlegung der WEU ohne vorherige Fühlungnahme mit England, da er einerseits zu einer englischen Verstimmung führen, andererseits die bestehende Krise noch deutlicher machen würde. Der Vizekanzler ist der Meinung, daß die Engländer in der Frage der Konsultationspflicht am ehesten nachgeben würden; diese Forderung sollte daher in den Vordergrund gestellt werden. Der Bundeskanzler vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die vorgetragenen Bedenken und Überlegungen zurückzustehen hätten gegenüber der ihm unerläßlich erscheinenden Notwendigkeit einer nachhaltigen Stärkung von WEU und NATO 13.

13

Fortgang hierzu 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP H und I.

Die Sitzung wurde um 12.00 Uhr unterbrochen und um 17.00 Uhr fortgesetzt 14.

14

In der Zwischenzeit traf sich Adenauer mit Gronchi zu einem Essen und einem anschließenden Gespräch.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung verliest Staatssekretär Hallstein das Schluß-Kommuniqué über Inhalt und Ergebnis der Besprechungen anläßlich des italienischen Staatsbesuches. Das Kabinett billigt seine Fassung 15. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß in diesem vom Kabinett gebilligten Kommuniqué auch die in der Vormittagssitzung erörterten Fragen behandelt seien, so daß damit dieser Erörterungsgegenstand durch die Billigung des Kabinetts erledigt sei.

15

Kommuniqué in Bulletin vom 11. Dez. 1956 (S. 2209).

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