2.70.2 (k1956k): 2. Stationierungskosten 1957, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Stationierungskosten 1957, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen verweist anstelle der fehlenden besonderen Kabinettvorlage auf sein Schreiben, das er an alle Bundesminister am 3. Dezember 1956 gerichtet habe 16. In ihm habe er zum Ausdruck gebracht, daß die Stationierungsmächte zwar keinen Rechtsanspruch auf Stationierungskosten hätten, daß aber dennoch ein gleicher Anspruch mit gleicher Begründung wie im Vorjahre zu erwarten sei. Es stelle sich daher die Frage, ob man die offizielle Geltendmachung solcher Ansprüche abwarten oder ihr durch ein eigenes Angebot zuvorkommen solle. Er selbst empfehle in dieser Hinsicht eine eigene deutsche Initiative, wolle aber zunächst die Stellungnahme des Bundesministers für Verteidigung erbitten, da Stationierungskosten nur aus den Mitteln des Verteidigungshaushalts geleistet werden könnten. Der Bundesminister für Verteidigung spricht sich für eine abwartende Haltung aus. Er erinnert daran, daß im Jahre 1956 vor der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden sei, als ob es sich um eine letzte Zahlung handele 17. Ein Regierungssprecher habe die Ankündigung einer gleichen Zahlung für 1957 ausdrücklich als unwahr bezeichnet. Natürlich sei zu bedenken, daß England sich in großen finanziellen Schwierigkeiten befinde. Andererseits bestehe zu einer solchen Zahlung an Frankreich eigentlich keine Veranlassung, da es in der Bundesrepublik lediglich 50 000 Rekruten unterhalte, die hier ausgebildet würden, aber keinen vollen Kampfwert hätten. Es sei ihm aber klar, daß die Bundesrepublik um die Zahlung von Stationierungskosten auch im Jahre 1957 nicht herumkomme. Er habe für diesen Fall die Bitte, darauf zu dringen, daß diese Leistungen 1 Milliarde DM nicht überschreiten, damit deutlich eine degressive Tendenz zum Ausdruck komme. Er schlage auch vor, Einzelverhandlungen mit den Stationierungsmächten zu führen, und sie mit deutschen Bedingungen (z.B. Kasernenräumung) zu verbinden. Der Bundesminister des Auswärtigen gibt bekannt, daß der Botschafter Conant vor einigen Wochen eigens wegen dieser Frage bei ihm vorgesprochen habe mit dem Hinweis, daß in den USA eine Verstärkung der Tendenz zum Isolationismus zu befürchten sei, wenn deutscherseits Schwierigkeiten gemacht würden 18. Er, der Bundesminister des Auswärtigen, glaube daher, daß ein deutsches Angebot nicht nur politisch-psychologisch von guter Wirkung sein, sondern auch die Höhe der Zahlungen günstig beeinflussen würde. Der Bundesminister der Finanzen hält demgegenüber ein deutsches Angebot im Wahljahr für äußerst bedenklich; wenn es bekannt würde, würden schwerwiegende ungünstige Auswirkungen auf die deutsche Öffentlichkeit mit Sicherheit zu erwarten sein. Er rege seinerseits an, die zu leistenden Stationierungskosten auf die Kopfzahl der in der Bundesrepublik unterhaltenen Streitkräfte umzurechnen und sie darauf abzustellen. Der Bundesminister für Wohnungsbau warnt vor einer Koppelung der Stationierungskosten mit der jeweiligen Kopfstärke, da sie sich zweischneidig auswirken könne. Er empfehle ihre Verknüpfung mit anderen Gegenleistungen, wie z.B. Kasernenräumungen. Der Bundesminister für Verteidigung betont, daß jedenfalls durch eine solche Zahlung ein Präjudiz für unabsehbare weitere Forderungen nicht geschaffen werden dürfe. Er spricht sich daher gegen ein deutsches Angebot in dieser Hinsicht aus; nach seiner Meinung sollte es genügen, wenn die Bereitschaft zu Verhandlungen zu erkennen gegeben werde, falls, wie zu erwarten, diese Forderung angesprochen werde. Der Bundesminister der Justiz schließt sich dieser Auffassung des Bundesministers für Verteidigung an. Der Bundeskanzler meint, daß für die richtige Form der diplomatischen Behandlung dieser Angelegenheit den Bundesministern des Auswärtigen und für Verteidigung als deutschen Vertretern volles Vertrauen geschenkt werden dürfe; es handele sich lediglich darum, ob die zu erwartende Forderung entgegenkommend angenommen werde oder nicht. In dieser Hinsicht stelle er eine positive Haltung des Kabinetts fest 19.

16

Vgl. Sondersitzung am 14. Juni 1956 TOP C. - Schreiben in AA, Abteilung II (II A 7), VS-Bd. 391.

17

Siehe dazu die Pressekonferenzen am 13. Juni, 2., 4. und 13. Juli 1956 in B 145 I/60 sowie das Informationsgespräch Grewes mit Vertretern der Presse am 15. Juli 1956 (ebenda).

18

Unterlagen nicht ermittelt. - Vgl. dazu auch das Schreiben von Brentanos an den Bundeskanzler vom 6. Dez. 1956 in AAB 14 Bd. 96.

19

Fortgang 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP 1. - Vgl. auch 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP G.

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