2.22.1 (k1957k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Personalien

Staatssekretär Dr. Busch bittet, den Ernennungsvorschlag gemäß Anlage 4 zu Punkt 1 der Tagesordnung erst bei Anwesenheit des Bundesministers für Arbeit zu behandeln.

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die Einweisung des jetzigen Ministerialdirektors Dr. Georg Anders in die Stelle eines Staatssekretärs erst ab 1. Juni möglich sei, weil die Stelle vorher nicht frei wäre.

Der Bundeskanzler übernimmt ab 17.10 Uhr den Vorsitz.

Das Kabinett beschließt die Anlagen 1 bis 4 zu Punkt 1 der Tagesordnung für die 183. Kabinettssitzung der Bundesregierung vom 21. Mai 1957 nebst Nachtrag zu Anlage 1 vom 20. Mai 1957 1.

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Vorgeschlagen war die Ernennung von Oberst i. G. a. D. Hans-Heinrich Worgitzky zum Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Konteradmirals a. D. Rolf Johannesson zum Flottillenadmiral (Anlage 1) sowie die Anstellung des Pressereferenten im BMF nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst (Anlage 2). Oberlandesgerichtsrat Dr. Hermann Stumpf sollte zum Bundesrichter beim Bundesarbeitsgericht ernannt (Anlage 3) und dem Bundespräsidenten die Ernennung von Oberregierungsrat a. D. Anton Sabel zum Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen werden (Anlage 4). Gemäß Nachtrag zu Anlage 1 sollten ernannt werden Ministerialdirektor Dr. Georg Anders zum Staatssekretär im BMI, Ministerialdirektor Dr. Guido Hertel zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Direktor Alfred Rausch zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes (vgl. dazu 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 3), Ministerialdirigent Dr. Friedrich Käss zum Präsidenten des Bundesausgleichsamtes und Direktor Wolfgang Duckart zum Vizepräsidenten des Bundesausgleichsamtes (vgl. dazu 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP 1).

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