2.44.2 (k1962k): 2. VN-Aspekte der Deutschland- und Berlinfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. VN-Aspekte der Deutschland- und Berlinfrage

Der Bundesminister des Auswärtigen macht unter Bezugnahme auf ein den Bundesministern in dieser Sache zugegangenes Schriftstück Ausführungen 2. In der öffentlichen Diskussion spiele die Frage eine gewisse Rolle, ob die VN mit dem Berlinproblem befaßt werden sollten. In Kürze werde das Kuratorium „Unteilbares Deutschland" dieserhalb eine Petition bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einbringen 3. Bei der Beurteilung der Aussichten solcher Schritte müsse bedacht werden, daß Beschlüsse der Vollversammlung der Vereinten Nationen einer Zweidrittelmehrheit bedürften 4.

2

Schreiben von Staatssekretär Lahr vom 7. Sept. 1962 an die Bundesminister sowie Aufzeichnung des AA vom 20. Sept. 1962 in AA B 130, Bd. 8452. - Am 18. Sept. 1962 hatte in New York die XVIII. Vollversammlung der Vereinten Nationen begonnen. In dem Schreiben an die Bundesminister hatte das AA auf die Notwendigkeit einer Erörterung der Angelegenheit im Kabinett hingewiesen. Die Aufzeichnung des AA enthielt eine Darstellung über die Möglichkeiten, die Deutschland- und Berlin-Frage im Rahmen der UNO-Vollversammlung zu erörtern, sowie Ausführungen über die politische Zweckmäßigkeit einer Behandlung dieser Fragen auf der internationalen Bühne. Als Optionen boten sich eine Diskussion außerhalb der eigentlichen Tagesordnung, eine förmliche Befassung des Sicherheitsrates oder der Vollversammlung sowie eine Einschaltung der UNO bei der Durchführung konkreter Maßnahmen an.

3

Vgl. dazu das Schreiben des Vorsitzenden des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland" Wilhelm Wolfgang Schütz an den Bundeskanzler vom 22. Sept. 1962 mit beiliegender Beschwerde an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wegen der Verletzung von Menschenrechten seit der Errichtung der Berliner Mauer in B 136/6386, abgedruckt in DzD IV 8/2, S. 1128-1132.

4

Zu den Erklärungen über die Berlin- und Deutschlandfrage von Vertretern der Mitgliedstaaten während der UNO-Vollversammlung vgl. AA B 30, Bde. 193 bis 197, und DzD IV 8/2, S. 1108-1139.

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