2.44.3 (k1962k): 3. Zuwendungen an ehemalige afrikanische Bedienstete des Deutschen Reichs in Togo und Kamerun, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Zuwendungen an ehemalige afrikanische Bedienstete des Deutschen Reichs in Togo und Kamerun, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Gesichtspunkte und betont, daß die Angelegenheit auch für die heutige außenpolitische Position der Bundesrepublik bei den afrikanischen Staaten größere Bedeutung habe. Deshalb bitte er, die erforderlichen Mittel für die Nachzahlungen an den in der Vorlage genannten Personenkreis zu bewilligen 5. Hierfür spricht sich auch der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unter Hinweis auf persönliche Eindrücke bei seinem Besuch in den ehemals deutschen Afrikabesitzungen aus. Der Bundesminister der Finanzen betont, daß auch er keine grundsätzlichen Bedenken gegen die in Aussicht genommenen Zahlungen habe. Über Einzelheiten sollten aber nochmals Besprechungen zwischen dem Auswärtigen Amt und seinem Hause geführt werden. Das Kabinett stimmt der Vorlage des Auswärtigen Amtes im Grundsatz zu. Einzelheiten über die Zahlungen sollen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt werden 6.

5

Siehe 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP 2. - Aufzeichnung des AA vom 20. Sept. 1962 in AA B 130, Bd. 5911. - In seiner Vorlage hatte das AA sich gegen die Vorschläge des BMF zu einer verzögerten Zahlung gewandt und auf eine Einhaltung des Kabinettsbeschlusses vom 25. April 1962 gedrängt.

6

Für das Rechnungsjahr 1963 wurden im Etat des AA überplanmäßige Ausgaben von 336 000 DM für die Zuwendungen ausgewiesen. Vgl. dazu Bundeshaushaltsrechnung 1963, S. 2139.

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