2.44.4 (k1962k): 4. Amtspflichten der Bundesminister

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Amtspflichten der Bundesminister

Der Bundesminister des Innern nimmt Bezug auf den in der Sitzung des Kabinetts vom 18. Juli 1962 erteilten Auftrag 7. Als Ergebnis der in seinem Hause durchgeführten Prüfung sei festzuhalten, daß Rechtsquellen sehr verschiedener Art - Grundgesetz, Bundesministergesetz, Geschäftsordnung der Bundesregierung - gewisse Grundsätze über die Amtspflichten der Bundesminister entnommen werden könnten. Darüber hinaus ergeben sich nicht normierte Pflichten aus dem Ministeramt als solchem. Hervorzuheben sei, daß der Bundesminister nicht dem Parlament verantwortlich sei. Er könne auch nicht disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden. Dagegen unterliege er selbstverständlich strafrechtlicher Verantwortung und gelte im strafrechtlichen Sinne als Beamter. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, seine Ausführungen nur zur Kenntnis zu nehmen, sie aber nicht schriftlich niederzulegen oder zu veröffentlichen. Der Bundesminister des Auswärtigen ergänzt diese Ausführungen und hebt hervor, daß ein Minister nicht Beamter, sondern Politiker sei. Er teilt die Auffassung des Bundesministers des Innern, die dargelegten Grundsätze nicht schriftlich niederzulegen oder zu veröffentlichen. Sie seien notwendigerweise so allgemein gehalten, daß auch ihre formulierte Fassung eine Schutzfunktion im bestimmten Einzelfall nicht entfalten könne.

7

Siehe 37. Sitzung am 18. Juli 1962 TOP B (Fibag-Affäre). - Aufzeichnung des BMI vom 10. Aug. 1962 in B 106/18349 und B 136/4618. - Nach Feststellung des BMI umfassten die Amtspflichten der Bundesminister gemäß Artikel 64 und 65 GG ihre Bindung an das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes sowie die vom Bundeskanzler festgelegten Richtlinien der Politik. Ferner verbot Artikel 66 GG die Ausübung eines anderen besoldeten Amtes, Gewerbes oder Berufs. Nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) durften die Bundesminister keiner Landesregierung angehören und waren zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung (vgl. den Abdruck im Anhang) legte u. a. die Pflichten hinsichtlich der Unterrichtung des Bundeskanzlers über Vorhaben und Maßnahmen aus dem jeweiligen Geschäftsbereich und die Residenzpflicht fest. Strafrechtlich relevant waren die Amtsdelikte des Strafgesetzbuchs wie Bestechung oder Begünstigung im Amt. Über die ausdrücklich normierten Amtspflichten hinaus hatten die Bundesminister nach Auffassung des BMI in ihrem gesamten Verhalten der Würde ihres Amtes und den sittlichen Wertvorstellungen des von ihnen repräsentierten Volkes Rechnung zu tragen.

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