2.44.5 (k1962k): A. Grundsätze für die Aufstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts für das Rechnungsjahr 1963; hier: Ergänzende Beschlüsse zur Sicherung der termingerechten Verabschiedung des Haushalts 1963, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Grundsätze für die Aufstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts für das Rechnungsjahr 1963; hier: Ergänzende Beschlüsse zur Sicherung der termingerechten Verabschiedung des Haushalts 1963, BMF

Die Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. September 1962 - II A/1 - A 0400 - 32/62 - wird durch das Kabinett eingehend erörtert 8.

8

Siehe Sondersitzung am 12. Sept. 1962 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 20. Sept. 1962 in B 126/14272 und B 136/568. - In der Vorlage hatte der BMF das Kabinett um Entscheidung zu verschiedenen in den Sitzungen vom 11. und 12. Sept. 1962 offen gebliebenen Fragen gebeten. Die Bewilligungen für die Öffentlichkeitsarbeit sollten auf die Ansätze des Rechnungsjahres 1962 beschränkt und die Bindungsermächtigungen für die Einzelpläne 23 (BMZ) auf 700 Millionen und 31 (BMAt) auf 119 Millionen DM begrenzt werden. Die Stellenpläne des Rechnungsjahres 1962 sollten auf den Bundeshaushalt 1963 überrollt werden.

1)

Stellenanforderungen zum Haushalt 1963

Insbesondere die Bundesminister für Gesundheitswesen, des Auswärtigen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder als Vertreter des abwesenden Bundesministers für Atomkernenergie und Staatssekretär Prof. Dr. Vialon sprechen sich gegen eine Überrollung der Stellenpläne aus. Im Rahmen der den Ressorts zugebilligten Plafonds dürfe eine weitere Einschränkung nicht festgelegt werden. Unbedingt notwendige personelle Maßnahmen könnten dann nicht durchgeführt werden. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die außerordentlich vermehrten Stellenanforderungen der Ressorts hin, die eine Regelung, wie sie in § 12 des Haushaltsgesetzes vorgeschlagen werde, unumgänglich machten. Mit seiner Zustimmung faßt das Kabinett folgende Beschlüsse:

a)

§ 12 des Haushaltsgesetzes 1963 soll die in der Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen vorgeschlagene Fassung erhalten 9.

b)

Die Bundesministerien für Gesundheitswesen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Atomkernenergie und das Auswärtige Amt sollen innerhalb von 3 Tagen bei dem Bundesministerium der Finanzen eine Mindestausstattung von Stellen beantragen, die mit dem Bundesminister der Finanzen dann abgestimmt werden. Diese Stellen sollen noch in den Haushaltsplan 1963, der dem Bundesrat am 5. Oktober 1962 zugeleitet wird, aufgenommen werden.

c)

Die übrigen Ressorts sollen binnen 4 Wochen ihre Stellenanforderungen mit dem Bundesministerium der Finanzen noch einmal erörtern. Die dann zusätzlich zu genehmigenden Stellen sollen in den Bundestag nachgereicht werden. Was darüber hinaus noch von den Ressorts an dringenden Stellen benötigt wird, soll dann im Rahmen des § 12 des Haushaltsgesetzes im Haushaltsausschuß erörtert werden.

2)

Maßnahmen zur Dämpfung der Baukonjunktur

9

Der Passus lautete: „Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist ermächtigt, auf Antrag des Bundesministers der Finanzen in dringenden Fällen Planstellen umzuwandeln oder zusätzlich zu schaffen. Neue Planstellen sind mit dem Vermerk ,künftig wegfallend' zu versehen. Über den weiteren Verbleib dieser Planstellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden."

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage (§ 8 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgesetzes 1963); jedoch werden in § 8 Abs. 1 die Worte „sowie für die Bundesbahn" gestrichen 10. Nach Auffassung des Kabinetts brauchen Bundesbahn und Bundespost im Haushaltsgesetz nicht aufgeführt zu werden, weil sie eigene Wirtschaftspläne haben und sich im Rahmen der Konjunkturpolitik der Bundesregierung notwendig werdende Baubeschränkungen selbst aufzuerlegen haben.

10

§ 8 Absatz 1 des ursprünglichen Entwurfs sah vor, die Mittel für begonnene bzw. neue Baumaßnahmen des Bundes sowie für die Förderung von Baumaßnahmen anderer Stellen in Höhe von 20% des Jahresansatzes zu sperren. Von der Sperre ausgenommen waren die Mittel für die landwirtschaftliche Siedlung und Strukturverbesserung, für den Straßen- und Wasserstraßenbau sowie für die Bundesbahn.

Ministerialdirektor Schiffers (BMVtdg) beantragt, das Kabinett möge beschließen, daß die etatisierten Verteidigungsbauten als auf internationaler Verpflichtung im Sinne des § 8 des Haushaltsgesetzes 1963 beruhend anzusehen sind 11. Er weist darauf hin, daß bereits im gleichen Sinne früher entschieden worden sei. Das Kabinett sieht insoweit von einer Beschlußfassung ab. Es bittet, nähere Feststellungen über die erwähnte Entscheidung zu treffen und zur Kenntnis zu bringen.

11

Unterlagen zu den Verteidigungsbauten in B 126/25445.

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß die in Aussicht genommene Sperre den notwendigen Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen gefährden könnte. Das sei um so bedenklicher, als die Mittel hierfür bereits um 50 Mio. DM gekürzt worden seien. Demgegenüber betont der Bundesminister der Finanzen, daß es bis auf einen einzigen Fall bei der Entsperrung der Mittel keine Schwierigkeiten gegeben habe. Die Befürchtungen des Bundesministers des Innern seien daher nicht begründet.

3)

Bindungsermächtigungen

Staatssekretär Prof. Dr. Vialon wendet sich gegen die vorgesehene Kürzung der Bindungsermächtigungen für Kapitalhilfe auf 500 Mio. DM und die technische Hilfe auf 200 Mio. DM. Er setzt sich dafür ein, daß diese Beträge erhöht werden auf mindestens 1000 Mio. DM für die Kapitalhilfe und 270 Mio. DM für die technische Hilfe. Anderenfalls müsse ein Zusammenbruch der bisherigen Politik auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe befürchtet werden. Das Kabinett sieht von einer Beschlußfassung ab und erklärt sich dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen gemäß damit einverstanden, daß die Angelegenheit nochmals zwischen den beteiligten Ressorts erörtert wird.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt sich namens des Bundesministers für Atomkernenergie mit der bei Einzelplan 31 vorgesehenen Bindungsermächtigung in Höhe von 119 Mio. DM einverstanden. Die Durchführung der Maßnahmen für den „Schnellen Brüter" 12 mache aber eine weitere Bindungsermächtigung in Höhe von 5,25 Mio. DM erforderlich. Außerdem sei darauf hinzuweisen, daß der Plafond des Bundesministers für Atomkernenergie für Zwecke der Weltraumforschung um 50 Mio. DM erhöht werden müsse. Anderenfalls wäre die Erfüllung dieser Aufgabe mangels ausreichender finanzieller Mittel nicht möglich. Ein Beschluß wird hierzu nicht gefaßt.

12

Der „Schnelle Brüter" ist ein Kernreaktortyp, mit dem neues spaltbares Material in Form von Plutonium gewonnen wird. - In den 60er Jahren wurde im Kernforschungszentrum Karlsruhe an einem Versuchsreaktor gearbeitet. Unterlagen hierzu in B 138/751 bis 753 und 2258.

4)

Öffentlichkeitsarbeit

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage. Der Bundespressechef hatte darauf hingewiesen, daß die um 10% erhöhte Mittelanforderung gegenüber 1962 notwendig geworden sei wegen der inzwischen gestiegenen Kosten. Die erhöhte Mittelanforderung reiche deshalb gerade aus, um den bisherigen Stand der Öffentlichkeitsarbeit zu wahren. Diese auf dem Höhepunkt einer politischen Krise einzuschränken, sei nicht zu vertreten.

5)

Betriebsbeihilfe für Gasöl

Nach Erörterung beschließt das Kabinett, die für das Haushaltsgesetz 1963 vorgeschlagene Bestimmung zu streichen.

6)

Einschränkung der Zweckbindung nach Art. 1 Abs. 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes 13

13

Im Bundeshaushaltsgesetz 1963 sollte die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau nach dem Straßenbaufinanzierungsgesetz vom 28. März 1960 (BGBl. I 201) auf 2,372 Milliarden DM beschränkt werden.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 14.

14

Fortgang 47. Sitzung am 26. Sept. 1962 TOP 3 und 4.

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