2.44.6 (k1962k): B. Maßnahmen zur Preisstabilisierung, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Maßnahmen zur Preisstabilisierung, BMWi

Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden, daß das Wirtschaftskabinett mit dem Stabilisierungsprogramm befaßt wird, um entsprechende Vorschläge zur Entscheidung des Kabinetts vorzubereiten. Staatssekretär Dr. Globke weist darauf hin, daß das Wirtschaftskabinett für den 27. September 1962 eingeladen worden sei 15.

15

Siehe 45. Sitzung am 11. Sept. 1962 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 5. Sept. 1962 und Arbeitspapier Erhards vom 11. Sept. in B 102/59442, Abdruck des Arbeitspapiers in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 331 f. - Adenauer hatte Erhard mit Schreiben vom 26. Juli 1962 um Vorschläge für ein umfassendes Programm gebeten, mit dem die Preise und die Währung stabilisiert und gleichzeitig ein angemessenes Wachstum und Vollbeschäftigung sichergestellt werden könnten (Abschrift des Schreibens in B 102/59442). Der BMWi hatte in seiner Vorlage betont, dass ein tiefgreifender Wandel in der Verhaltensweise der öffentlichen Hand von zentraler Bedeutung sei und äußerste Zurückhaltung bei den öffentlichen Ausgaben, insbesondere in der Bauwirtschaft, sowie eine Ausrichtung am realen Zuwachs des Sozialprodukts gefordert. In der Lohnpolitik solle sich die öffentliche Hand am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt orientieren. Zudem forderte der BMWi u. a. größte Zurückhaltung bei Subventionen und klare Aussagen der Bundesregierung zur Einkommen- und Körperschaftsteuer wie auch zum Sozialpaket. - Fortgang 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Sept. 1962 TOP 1 (B 136/36228) und 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP E.

Wegen der nicht behandelten Tagesordnungspunkte beschließt das Kabinett, zu seiner nächsten Sitzung am kommenden Montag, dem 24. September 1962, 10.00 Uhr, erneut zusammenzutreten.

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