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[H.] Fragestunde des Bundestages am 29. April 1964

Der Bundesminister des Innern berichtet über seine Beantwortung der Frage des Abgeordneten Jahn zum Entwurf eines 2. Ausführungsgesetzes zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes. In einer sich daran anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen, wird das Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel und den arabischen Ländern berührt 39.

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Zu gesetzlichen Maßnahmen gegen die Mitwirkung von Deutschen bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen im Ausland siehe 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 2. - Auf die Frage des SPD-Abgeordneten Gerhard Jahn, wann mit der Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs zu rechnen sei, hatte Höcherl mit dem Hinweis auf die großen rechtlichen Schwierigkeiten dieser Lösung und die negative Resonanz auf seinen Gegenvorschlag zur Änderung des Passgesetzes geantwortet. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 5963-5965. - Fortgang 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP C.