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[B.] Nächste Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft

Staatssekretär Hüttebräuker fragt an, ob beabsichtigt sei, gelegentlich der vom Bundeskanzler angekündigten Besprechung mit dem französischen Staatspräsidenten über EWG-Fragen zu sprechen 19. Er hielt es für wahrscheinlich, daß in Paris die Frage des Getreidepreises, die Beschleunigung der teilbeschlossenen Dezember-Marktverordnungen, die Verabschiedung noch ausstehender Marktverordnungen und die Harmonisierung der Sozialpolitik angesprochen würden. Die deutsche Delegation müsse wissen, ob und mit welcher Zielsetzung der Bundeskanzler zu diesen Fragen bei der Unterhaltung mit dem französischen Staatspräsidenten Stellung nehmen werde. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkte hierzu, daß von deutscher Seite nicht beabsichtigt sei, bei dem Gespräch EWG-Fragen anzuschneiden, daß aber mit einer Initiative von französischer Seite gerechnet werden müsse 20. Im übrigen ist er der Meinung, daß unabhängig von der Unterhaltung mit dem französischen Staatspräsidenten durch das Wirtschaftskabinett eine Weisung an die deutsche Delegation hinsichtlich der vier angesprochenen Fragen festgelegt werden müsse.

¹⁹

Zur EWG-Agrarpolitik siehe 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 2.

²⁰

Zum Besuch Erhards am 14. und 15. Febr. 1964 in Paris im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationen vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP E.

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet, auch über einen eventuellen Umbau des Grünen Planes im Wirtschaftskabinett zu sprechen.

Das Kabinett nimmt eine Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft für den 31. Januar 1964, 15 Uhr, in Aussicht. Als Tagesordnungspunkte werden vorgesehen

1)

Vorbereitung der deutschen Stellungnahme zu den genannten Fragen für die bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel 21.

2)

Grüner Plan, Abschnitt B 22.

²¹

Fortgang hierzu 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 1 und 2 (B 136/36230).

²²

Zum Grünen Plan Fortgang 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 3 (B 136/36230) und 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP 3.