2.25.2 (k1964k): B. Austausch von Rundfunkprogrammen und Zeitungsaustausch zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Austausch von Rundfunkprogrammen und Zeitungsaustausch zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt mit, der gesamtdeutsche Ausschuß des Bundestages habe sich einstimmig gegen den Abdruck sowjetzonaler Rundfunkprogramme in Zeitungen der Bundesrepublik ausgesprochen, da keine Gegenseitigkeit gewährleistet sei. Der Ausschuß habe diese Stellungnahme den Verlegern zweier Berliner Zeitungen und dem Presserat übermittelt 2.

2

Vgl. das Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen Herbert Wehner an den Deutschen Presserat vom 12. Juni 1964 in B 137/16516 und B 145/5411. Angesprochen sind der Berliner „Tagesspiegel" und das „Spandauer Volksblatt", die beide Anfang Juni angekündigt hatten, künftig auch das Programm von DDR-Sendern abzudrucken. Vgl. hierzu den Artikel des „Tagesspiegels" vom 4. Juni 1964 und das Fernschreiben des BPA vom 5. Juni 1964 an Niebel in B 145/3692. - Fortgang dazu 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP N.

Die Treuhandstelle für den Interzonenhandel habe auf der letzten Sitzung die Frage des Zeitungsaustauschs behandelt. Die Auffassung der sowjetzonalen Seite, zu einem Zeitungsaustausch sei der Abschluß eines Staatsvertrages notwendig, sei von dem Beauftragten der Bundesrepublik, Leopold, zurückgewiesen worden 3.

3

Siehe 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP H. - Nach Ansicht der Bundesregierung sollte der Zeitungsaustausch im Rahmen des Interzonenhandels erfolgen, dessen Warenlisten bereits einen Punkt „Druckerzeugnisse" enthielten, der jedoch bislang hauptsächlich für wissenschaftliche Zeitschriften genutzt worden war. Der DDR-Verhandlungsführer Behrendt hatte in der angesprochenen Sitzung jedoch erklärt, dass die Zeitungsfrage wegen ihrer großen Bedeutung nur zwischen den Regierungen verhandelt werden könne. Vgl. das Protokoll vom 3. Juni über die Verhandlungen am 2. Juni 1964 in B 102/105944 und den Vermerk des BMI vom 3. Juni 1964 in B 106/202181, weitere Unterlagen in B 106/203078 und DL 2/VA/6384, dazu den Text der Erklärung von Hases auf der Pressekonferenz am 2. Juni 1964, abgedruckt in DzD IV 10/2, S. 623 f. - Fortgang 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP G.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Extras (Fußzeile):