2.14.2 (k1968k): A. Anstellungsvertrag für den als Botschafter in Belgrad vorgesehenen Abgeordneten Blachstein

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[A.] Anstellungsvertrag für den als Botschafter in Belgrad vorgesehenen Abgeordneten Blachstein

Bundesminister Brandt bedauert, daß die Schwierigkeiten der Versorgungsregelung im Anstellungsvertrag für den als Botschafter in Belgrad vorgesehenen Abgeordneten Blachstein die Einholung des Agréments bei der jugoslawischen Regierung verzögern. 2 Bundesminister Benda erläutert seine Bedenken gegen die von dem Abgeordneten hierzu vorgebrachten Wünsche. 3 Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Prof. Dr. Schiller, Wehner, Dr. Heck und Dr. Stoltenberg sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Ehmke und Prof. Dr. Schäfer beteiligen, beauftragt das Kabinett Bundesminister Benda, die Frage der Versorgung nochmals beschleunigt im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten. 4

2

Siehe 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 2.

3

Blachstein hatte darum gebeten, ihm bei der Pensionsregelung seine 19 Jahre als Abgeordneter im Deutschen Bundestag als Jahre im öffentlichen Dienst anzurechnen. Vgl. „Der Spiegel" Nr. 19 vom 6. Mai 1968, S. 77 f.

4

Fortgang 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP E.

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