2.41.1 (k1968k): A. Tagungen in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[A.] Tagungen in Berlin

Bundesminister Brandt teilt mit, daß der Bundestagspräsident am 30.10.1968 mit Spitzenvertretern der drei Bundestagsparteien über Ort und Zeitpunkt der nächsten Bundesversammlung sprechen werde. 2 Bundesminister Brandt berichtet über die Einstellung der Alliierten anhand von Berichten unserer Botschaften in Washington, London und Paris. Von alliierter Seite gäbe es keine Einwendungen gegen ein Zusammentreten der Bundesversammlung in Berlin. 3 Bundesminister Brandt teilt weiter mit, daß er mit Mc Namara über die Kandidatur Berlins für die Weltbanktagung im Jahre 1970 gesprochen habe. 4 Bundesminister Brandt ist der Auffassung, daß wir unseren Vorschlag trotz gewisser Widerstände weiter verfolgen sollen. Bundesminister Schiller weist ergänzend auf seine Gespräche bei der Weltwährungskonferenz in Washington hin, die ermutigend verlaufen seien. 5

2

Zur Durchführung der parlamentarischen Woche in Berlin vgl. 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP D. - Lübke hatte am 14. Okt. 1968 auf einem Empfang anlässlich seines 74. Geburtstags den vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten zum 30. Juni 1969 bekannt gegeben, damit die Wahl des Bundespräsidenten und die Wahlen zum Sechsten Deutschen Bundestag in angemessenem zeitlichen Abstand stattfinden könnten. Vgl. seine Ansprache in Bulletin Nr. 131 vom 16. Okt. 1968, S. 1131. - Gerstenmaier, der gemäß Artikel 54 Absatz 4 GG die Bundesversammlung einzuberufen hatte, traf sich mit den Vizepräsidenten des Bundestages, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Stellvertretern sowie mit dem CSU-Landesgruppenchef. Vgl. „Die Welt" vom 31. Okt. 1968, S. 1.

3

Vgl. Brandts Sprechzettel III vom 8. Nov. 1968 in AA B 130, Bd. 4392, und AA B 150, Bd. 140, sowie den Bericht der deutschen Botschaft in Brüssel vom 16. Nov. 1968 über das Treffen der vier Außenminister am 14. Nov. 1968 in Brüssel im Rahmen der NATO-Tagung über Deutschland- und Berlinfragen in AAPD 1968, S. 1468-1469.

4

Vgl. 137. Sitzung am 11. Sept. 1968 TOP 3.

5

Vom 30. Sept. bis 4. Okt. 1968 hatte die Jahrestagung der sogenannten Bretton-Woods-Institute, der Weltbank und ihrer beiden Tochterorganisationen, der IDA und der Internationalen Finanzkorporation (IFC), sowie des IWF, stattgefunden. Vgl. AdG 1968, S. 14239-14243.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 6

6

Fortgang 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP B.

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