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1. Personalien
Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen der Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1
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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im BMVg Ernst Ferber zum Generalleutnant und zwei Oberste, im BMZ ein Ministerialrat und auf Vorschlag des AA Prof. Dr. Kutscher zum neuen deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof. Laut Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMZ ein Arbeitsvertrag mit einem Diplom-Volkswirt nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst geschlossen werden.