Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
1. Personalien
Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1 bis 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1
- 1
Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im Bundeskanzleramt sechs Ministerialräte und ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, im BMJ Herbert Dantzer zum Ministerialdirektor, im BMF ein Ministerialrat, im BML sechs Ministerialräte und ein Oberlandforstmeister, im BMVg ein Ministerialdirigent, im BMBW zwei Ministerialräte, im BPA Rüdiger Freiherr von Wechmar zum Stellvertretenden Chef des BPA und ein Ministerialdirigent. Zudem sollte laut Anlage 2 dem Abschluss eines Arbeitsvertrags nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit einem Angestellten im Bundeskanzleramt zugestimmt und laut Anlage 3 auf Vorschlag des BMJ Dr. Friedrich Sieveking zum Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht ernannt werden.