Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Personalien
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[E.] Inanspruchnahme von Flugzeugen der Bundeswehr
Bundesminister Schmidt bittet, von der Inanspruchnahme von Flugzeugen der Bundeswehr durch Regierungsmitglieder zurückhaltender Gebrauch zu machen. 17
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Zu Sonderflügen mit der Hubschrauberstaffel des BGS siehe 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP G. - Mitglieder der Bundesregierung konnten laut Absatz 4 des Erlasses vom 16. Mai 1967 (VMBl. 1967, S. 313-315) im Rahmen des Flugbetriebs der Bundeswehr transportiert werden. Die jeweilige Fluggenehmigung erteilte der Minister bzw. der Staatssekretär. Das BMVg hatte eine Steigerung der Flugzahlen in den vergangenen Jahren ermittelt und die Anschaffung weiterer Flugzeuge empfohlen. Vgl. den Vermerk des BMVg vom März 1970 (ohne Tagesdatum) in BW 1/193713, weitere Unterlagen in BW 1/193706, 193707 und 193710.
