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[F.] Entwicklung der Wohnungsmieten

Der Bundeskanzler erinnert an den Beschluß vom 23. Juli 1970 zur Einsetzung eines ad-hoc-Kabinettausschusses zur Prüfung von Initiativen zur Begrenzung des Mietanstieges und zur Verbesserung des Mietrechts. Es sei im Hinblick auf die sich von Tag zu Tag verschärfende Diskussion in der Öffentlichkeit dringend notwendig, daß der Ausschuß möglichst bald in Aktion trete. 22 Staatssekretär Dr. Storck teilt mit, daß eine vorbereitende Sitzung auf Abteilungsleiterebene am 5. August 1970 stattfinden werde. 23

²²

Siehe 35. Sitzung am 23. Juli 1970 TOP L. - Zur öffentlichen Diskussion vgl. „Die Welt" vom 30. Juli 1970, S. 1.

²³

Vgl. die Niederschrift des BMSt vom 6. Aug. 1970 über die Sitzung des interministeriellen Arbeitsausschusses „Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts" vom 5. Aug. 1970 in B 134/9085 und B 136/9528. - Fortgang 37. Sitzung am 11. Aug. 1970 TOP E.