Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Personalien
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[C.] Teilnahme der Bundesminister an den Beratungen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 1971
Bundesminister Ehmke bittet die Ressortchefs, bei den Beratungen ihres Einzelplans im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wenn irgendmöglich persönlich anwesend zu sein. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 24
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Siehe 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 4. - Die Beratungen im Haushaltsausschuss wurden bis Ende Januar 1971 abgeschlossen. Vgl. den Mündlichen und den Schriftlichen Bericht des Ausschusses vom 21. bzw. 28. Jan. 1971 (BT-Drs. VI/1757 bzw. zu V/1757). - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) vom 3. März 1971 (BGBl. I 129). - Fortgang 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP F (B 136/36177).
