2.19.4 (k1971k): 2. Aufwertungsbericht 1971, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Aufwertungsbericht 1971, BML

(10.05 Uhr)

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Schiller und P-StS Logemann beteiligen, stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des BML mit der Maßgabe zu, daß auf Seite 4 des Aufwertungsberichtes 1971 die beiden letzten Sätze gestrichen werden. 11

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Siehe 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP I (Kabinettsprotokolle 1970, S. 213). - Vorlage des BML vom 11. Mai 1971 in B 116/54397, weitere Unterlagen in B 116/24612. - Nach Artikel 3 der Verordnung 2464/69/EWG vom 9. Dez. 1969 (ABl. EG Nr. L 312 vom 12. Dez. 1969, S. 4 f.) der EG-Kommission hatte die Bundesregierung für die Jahre 1970 bis 1973 jeweils jährlich einen Bericht über die Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahmen auf das Einkommen der deutschen Landwirtschaft vorzulegen. Im Bericht für das Jahr 1970 (Aufwertungsbericht 1971) wies der BML nach, dass über eine Sonderregelung bei der Mehrwertsteuer und über direkte Beihilfen insgesamt 1,66 Milliarden DM gezahlt wurden und damit der kalkulierte Verlust in Höhe von 1,7 Milliarden DM ausgeglichen wurde. Befürchtete Wettbewerbsverzerrungen bei der Schweine-, Eier- und Geflügelproduktion seien nicht eingetreten. - Der Bericht wurde von der Bundesregierung nicht offiziell veröffentlicht, jedoch Interessenten auf Anfrage zugesandt. - Die angesprochenen Sätze lauten: „Solange eine Wirtschafts- und Währungsunion nicht gegeben ist, stellen Wechselkursänderungen das System des Gemeinsamen Agrarmarktes und damit auch die Bemühungen um eine wirtschaftliche Integration - nicht nur auf den Agrarmärkten - in Frage. Auf dem Hintergrund dieser Gegebenheiten muß dieser Bericht gesehen werden." - Fortgang 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP 4 (B 136/36186).

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