2.19.5 (k1971k): 6. Finanzierung der Krankenversicherung der Landwirte (Altenteiler), BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Finanzierung der Krankenversicherung der Landwirte (Altenteiler), BMA

(10.05 Uhr)

StS Ehrenberg führt aus, über den Gesetzentwurf für eine Krankenversicherung der Landwirte bestehe zwischen den Ressorts Übereinstimmung. Ungeklärt sei die Finanzierung, weil weder BML noch BMA in der Lage seien, Deckungsvorschläge zu unterbreiten. 12 BM Schiller bittet darum, die Entscheidung über diese Frage bis September aufzuschieben; die Entscheidungen über den Haushalt 1972 und die mittelfristige Finanzplanung 1972/75 dürften nicht präjudiziert werden.

12

Siehe 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 399 f.), zur Frage der Finanzierung vgl. 62. Sitzung am 11. März 1971 TOP 4 (Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben [BT-Drucksache VI/1620]). - Vorlage des BMA vom 21. April 1971 in B 149/13398 und B 136/9015, weitere Unterlagen in B 116/16073 und B 136/8974. - Der BMA hatte einen Beschluss vorgeschlagen, nach dem die Bundesregierung im Mai 1971 bei der Erörterung des Zwischenberichts des BMF zur Fortschreibung des Finanzplans 1975 darüber befinden werde, ob über die Finanzierung vor den für September 1971 geplanten abschließenden Beratungen über die Finanzplanung entschieden werden solle.

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Schiller, die P-StS Moersch, Börner, Logemann und Hermsdorf sowie StS Ehrenberg beteiligen, und die sich mit der Frage beschäftigt, wie sich ein Aufschieben der Entscheidung über die Finanzierung auf das Inkrafttreten des Gesetzes auswirken könnte, sieht das Kabinett im Hinblick auf die Bitte BM Schillers von einer Beschlußfassung ab.

Im Anschluß an diese Aussprache berichtet der Bundeskanzler über sein Gespräch mit dem Präsidenten des Bauernverbandes am 18. Mai 1971. Er teilt mit, der Bauernverband würde es begrüßen, wenn außer BM Ertl auch BM Schiller auf dem Deutschen Bauerntag am 7. Juli 1971 in Kiel sprechen könnte. BM Schiller schlägt vor, daß StS Schöllhorn teilnimmt, weil er selbst in Urlaub sei. P-StS Logemann erklärt sich bereit, diesen Vorschlag mit dem Bauernverband zu besprechen. 13

13

Zum Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands Constantin Freiherr von Heereman am 18. Mai 1971 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom selben Tag in B 136/8637 und Bulletin Nr. 77 vom 19. Mai 1971, S. 829. - Zu Ertls Rede auf dem Deutschen Bauerntag am 9. Juli 1971 vgl. 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP A. - Fortgang 85. Sitzung am 13. Okt. 1971 TOP 5.

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