2.38.3 (k1971k): A. Selbststeuern von Dienstkraftwagen durch Minister bei Dienstreisen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Selbststeuern von Dienstkraftwagen durch Minister bei Dienstreisen

(14.35 Uhr)

Auf eine Frage von BM Schmidt stellt BM Ehmke fest, es werde bereits geprüft, ob eine Änderung der Regelung in der GGO angebracht oder geboten sei. 4

4

Siehe 85. Sitzung am 13. Okt. 1971 TOP B. - Der Absatz lautete ursprünglich: „Auf eine Frage von BM Schmidt stellt BM Ehmke fest, die Möglichkeit einer Verankerung der beabsichtigten Regelung in der GGO werde bereits geprüft. Die Angelegenheit werde dem Kabinett erneut vorgelegt werden." Geändert gemäß Protokollberichtigung des Bundeskanzleramts vom 4. Nov. 1971 (B 136/36182). - Genscher ordnete am 5. Dez. 1971 ressortintern an, durch eine Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften sicherzustellen, dass sowohl Bundesminister als auch Staatssekretäre Dienstkraftwagen selbst steuern konnten, wenn sie dies für erforderlich hielten. Ferner sollten sie ebenso wie die bestellten Fahrer von der Haftung freigestellt werden. Vgl. die Vermerke des BMI vom 5. und 13. Dez. 1971 in B 106/333924. - Fortgang 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP G (B 136/36183).

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