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[I.] Verdienstauszeichnung im BGS

(15.38 Uhr)

BM Genscher teilt mit, daß er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen habe, für den BGS eine Verdienstauszeichnung zu stiften; der Bundesminister der Verteidigung 23 stehe dem Vorschlag wohlwollend gegenüber und sei ggf. auch bereit, eine entsprechende Anregung für den Bereich der Bundeswehr aufzugreifen.

²³

Gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 24. Juli 1972 auf Wunsch des BMI korrigiert aus „Bundespräsident" (B 136/36186).

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 24

²⁴

Vgl. Genschers Schreiben an Heinemann vom 26. Juni 1972 in B 122/7924, weitere Unterlagen in B 106/104099. - Eine Verdienstauszeichnung für den Bundesgrenzschutz (BGS) wurde nicht eingeführt. - Das Ehrenzeichen der Bundeswehr wurde 1980 anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Bundeswehr von BMVg Hans Apel gestiftet und von Bundespräsident Karl Carstens genehmigt. - Sechster Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 29. Okt. 1980 (BGBl. I 2053), Erlass über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr vom 6. Nov. 1980 (BAnz. Nr. 208 vom 6. Nov. 1980, S. 1 f.). - Fortgang 192. Sitzung am 20. Aug. 1980 TOP A (Stiftung eines Ehrenzeichens der Bundeswehr: B 136/51068).