Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
3. Kabinettssitzung am 17. Januar 1973 [ausgefallen]
Text
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[D.] Ergebnis der Tarifverhandlungen über Sonderzuwendungen im öffentlichen Dienst
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(12.40 Uhr)
BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der Tarifverhandlungen über Sonderzuwendungen (13. Monatsgehalt) im öffentlichen Dienst. Er schlägt vor, daß in entsprechender Anwendung der Tarifvereinbarungen den Bundesbeamten - unter dem Vorbehalt späterer gesetzlicher Regelung - zum 1. November d. Js. 25 v. H. und zum 1. Dezember d. Js. 75 v. H. eines 13. Monatsgehalts ausbezahlt werden.
Das Kabinett stimmt zu.
