2.28.12 (k1973k): E. Lage im Flugsicherungsdienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Lage im Flugsicherungsdienst

(11.45 Uhr)

BM Lauritzen unterrichtet das Kabinett über die derzeitige Situation im Flugsicherungsdienst, über die gestrigen Entscheidungen der Gerichte in Hannover und Köln sowie über weitere, vom BMV beabsichtigte zivilrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen gegen Fluglotsen. 25 An einer kurzen Aussprache beteiligt sich vor allem BM Leber.

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Siehe 23. Sitzung am 4. Juli 1973 TOP A. - Zwischen dem 31. Mai und dem 5. Juli 1973 waren auf den elf deutschen Verkehrsflughäfen von rund 67 000 geplanten Flügen etwa ein Drittel um mehr als 30 Minuten verspätet. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Juli 1973 in B 136/9969, statistische Unterlagen zu den weiter anhaltenden Verzögerungen in B 108/57774, B 136/9968 und Nachlass Lauritzen N 1282/123 und 124. - Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 4. Juli 1973 Anträge des VDF, des VDF-Vorsitzenden Kassebohm und eines Angestellten im Flugsicherungsdienst auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein vom BMV verbreitetes Flugblatt (vgl. 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP C) zurückgewiesen und dabei insbesondere die darin getroffene Aussage für zulässig erklärt, eine kleine Gruppe von Spezialisten nutze rechtswidrig und verantwortungslos ihre Schlüsselstellung aus. Ferner hatte auf Antrag des BMV das Landgericht Hannover am 10. Juli 1973 eine einstweilige Verfügung gegen den VDF erlassen, in der dem Verband unter Androhung von Geld- und Haftstrafen untersagt wurde, die als „Bummelstreik" oder „Dienst nach Vorschrift" bezeichneten Aktionen der Fluglotsen zu unterstützen oder zu fördern. Vgl. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln in B 108/57775 und den Beschluss des Landgerichts Hannover in B 108/48206, weitere Unterlagen in B 108/48207 bis 48209 und Nachlass Lauritzen N 1282/123.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 26

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Fortgang 25. Sitzung am 18. Juli 1973 TOP B.

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