2.28.13 (k1973k): F. Kontakte zu Nordvietnam

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Kontakte zu Nordvietnam

(11.55 Uhr)

BM Scheel erklärt, daß er den Zeitpunkt für die Aufnahme von Kontakten zu Nordvietnam für gekommen hält; er bittet das Kabinett ihn zu ermächtigen, Gespräche

-

über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und

-

über die Grundsätze einer Wiederaufbauhilfe

anzubieten. 27

27

Siehe 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 2 (Europa-Fragen). - Sprechzettel des AA vom 9. Juli 1973 in AA, B 130, Bd. 9912, vgl. die Aufzeichnung des AA vom 16. Juli 1973 in AAPD 1973, S. 1150-1152, weitere Unterlagen in B 136/7793 und B 136/55015 sowie B 213/12023. - Nachdem sich die USA und Nordvietnam über Einzelheiten und Durchführung der Bestimmungen des Pariser Abkommens verständigt hatten, die Luftaufklärung über Nordvietnam eingestellt, die Minenräumung in nordvietnamesischen Gewässern fortgesetzt und die Gespräche in einer gemeinsamen Wirtschaftskommission wiederaufgenommen worden waren und die EG-Partner Frankreich, Italien, Dänemark, die Niederlande, Belgien und Luxemburg inzwischen diplomatische Beziehungen zu Nordvietnam aufgenommen hatten, sollte nach dem Vorschlag des AA auch die Bundesrepublik in entsprechende Sondierungsgespräche eintreten. Diese Aufgabe solle den Botschaftern beider Länder in Paris übertragen werden. Nach einem erfolgreichen Abschluss seien dann Gespräche über eine deutsche Aufbauhilfe in Nordvietnam vorgesehen. - Die Bundesrepublik Deutschland und die Demokratische Republik Vietnam nahmen am 23. Sept. 1975 diplomatische Beziehungen auf. Vgl. Bulletin Nr. 117 vom 25. Sept. 1975, S. 1168. - Zu Hilfsmaßnahmen für Vietnam Fortgang 104. Sitzung am 26. März 1975 TOP E (B 136/36198), zu den Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen Fortgang 129. Sitzung am 17. Sept. 1975 TOP B (B 136/36201).

Das Kabinett stimmt zu. 28

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Der Beschluß zu Punkt [F] aTO bedurfte wegen Beschlußunfähigkeit des Kabinetts der Bestätigung im Umlaufverfahren (FS des ChBK vom 11.7.1973) und ist am 13.7.1973 um 12.00 Uhr wirksam geworden." Vgl. das Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 13. Juli 1973 sowie die Unterlagen zum Vorbehalt des BMZ vom 13. Juli 1973 in B 136/36191.

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